Wortprotokoll

Die FDP steht für eine moderne, für eine umfassend verstandene Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle drei Armeeaufträge gemäss Bundesverfassung und Militärgesetz sind Pfeiler dieser Politik; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie bedingen einander. Sicherheit kann heute weniger denn je nur noch national gewährleistet und ausschliesslich militärisch definiert werden. Sicherheit wird heute durch einen umfassenden Einsatz erreicht, mit dem auch Gefahren auf Distanz gehalten und Krisen und Konflikte im Ansatz verhindert werden.

Zu den Einsätzen im Ausland: Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, müssen wir über die Landesgrenze hinausschauen. Die Teilnahme unserer Armeeangehörigen an friedensfördernden Auslandeinsätzen gehört zu [PAGE 1432] einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Die FDP verlangt, dass die militärischen Kapazitäten für die Friedensförderung qualitativ und auch quantitativ ausgebaut werden. Um einen wirkungsvollen Beitrag zur Stabilisierung leisten zu können, müssen Friedensförderungstruppen rasch eingesetzt werden können. Deshalb fordert die FDP-Fraktion in einer Motion einen grösseren Handlungsspielraum für den Bundesrat bei Auslandeinsätzen der Armee.

Damit militärische wie auch zivile Einsätze im Ausland überhaupt möglich sind, muss auch die Frage der Lufttransportkapazitäten geklärt werden. Denn wie wollen wir rasch humanitäre Hilfe oder Katastrophenhilfe leisten oder bedrohte Schweizerinnen und Schweizer im Ausland schützen, wenn wir wie bisher auf die Verfügbarkeit und den Willen von zivilen Chartergesellschaften angewiesen sind? Die Motion Burkhalter 07.3597 fordert den Bundesrat auf, ein neues Konzept auszuarbeiten. Dieses muss einerseits aufzeigen, was Transportflugzeuge, die der Bund beschaffen soll, leisten können müssen, und andererseits, wie zusammen mit Partnerstaaten ein Pool aufgebaut werden kann, um die Transportkapazitäten gemeinsam besser nutzen zu können.

Für die FDP ist klar: Die Sicherheit der Schweiz beginnt nicht an der Landesgrenze. Die räumliche Entfernung von Krisengebieten bietet keinen genügenden Schutz. Durch die Beteiligung an friedensfördernden Einsätzen mit Uno- oder OSZE-Mandat kann den negativen Auswirkungen von Konflikten auf die Schweiz entgegengetreten werden.

Zur inneren Sicherheit: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in der Verantwortung der Kantone mit ihren Polizeikorps und weiteren Blaulichtorganisationen und muss es zwingend bleiben. Die FDP steht im Grundsatz auch zu den Einsätzen der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen. Selbstverständlich sollen die Kantone die Möglichkeit haben, auf die Armee zuzukommen, wenn ihre Mittel für kurzfristige Sicherungseinsätze, etwa bei internationalen Konferenzen oder bei der Katastrophenhilfe, nicht mehr ausreichen. Dazu steht die FDP. Dass bei ausserordentlichen Lagen eine solche Unterstützung geleistet werden soll, ist für uns unbestritten. Von einer ausserordentlichen Lage kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Lage erkennbar andauert, zum Beispiel bei Botschaftsbewachungen. Polizistenmangel in den Kantonen ist keine ausserordentliche Sicherheitslage im Sinne der Verfassung, sondern politisches Ungenügen der Kantone und des Bundes. Der Bürgersoldat darf nicht über Jahre hinweg als Hilfspolizist missbraucht werden. Es geht nicht an, dass Polizeilücken mit Armeebeständen geschlossen werden.

Zu den sicherheitspolitischen Grundlagen: Die schweizerische Sicherheitspolitik ist in einer Sackgasse. Das Schweizer Milizparlament sucht stets die Balance zwischen ideologischer Parteipolitik und der Befriedigung tatsächlicher sicherheitspolitischer Bedürfnisse. Das Resultat ist ein zunehmender Dissens mit höchst bedenklichen Ergebnissen. Wir brauchen hier im Parlament zwingend einen sicherheitspolitischen Dialog auf der Basis eines neuen sicherheitspolitischen Berichtes, der vom Parlament nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern von ihm diskutiert und beschlossen wird: als Grundlage für eine glaubhafte, breitabgestützte künftige Sicherheitspolitik.