Miesch Christian · Nationalrat · 2008-10-01

Wortprotokoll

Laut Bundesverfassung liegt die Führung der schweizerischen Aussenpolitik im Kompetenzbereich der Exekutive. Zu diesem Zweck, und das ist bereits institutionalisiert, unterbreitet das EDA in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen dem Bundesrat regelmässig Länderstrategien und andere Entscheidungsgrundlagen. Die Instrumente für die Sicherstellung der Kohärenz sind vorhanden, das müssen wir, ob wir wollen oder nicht, respektieren.

Wie soll die Motion denn die geforderte Kohärenz zustande bringen, was für eine Meinung soll der Bundesrat danach vertreten dürfen, welche Freiheiten bleiben ihm dann noch? Wir können dem Bundesrat in dieser Frage keine Fesseln anlegen. Wir müssen auch darauf zählen können, dass unsere Magistraten Vernunft walten lassen und aufgrund ihrer Lagebeurteilung eigene Stellungnahmen abgeben können. Die Motion bringt etwas zum Ausdruck, was sie verfassungsrechtlich gar nicht zum Ausdruck bringen kann, weil die Führung in der Aussenpolitik eben Sache des Bundesrates ist. Eine solche vollumfängliche Kohärenz und Koordination der Aussenpolitik auf bundesrätlicher und parlamentarischer Ebene ist in der Praxis gar nicht umsetzbar. Eine Annahme der Motion würde somit lediglich zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen, auf praktischer Ebene jedoch völlig wirkungslos bleiben.

Aus diesem Grunde empfiehlt Ihnen die Minderheit der Kommission die Ablehnung der Motion.