Wortprotokoll

Die FDP hat viel Verständnis für den Frust und die Aufregung, die im Zusammenhang mit den massiven Erhöhungen der Strompreise entstanden sind. Es ist unbestritten, dass die angekündigte Strompreiserhöhung unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt trifft und sie belastet - sind wir doch in einer Phase, in der sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, das Gespenst einer hohen Inflation nicht unrealistisch ist und die so wichtige Konsumentenstimmung am Sinken ist. In einer solchen Situation haben unsere Bürgerinnen und Bürger das Recht zu wissen, [PAGE 1458] weshalb die Stromkosten dermassen ansteigen sollen. Diese Information erfordert absolute Transparenz, ruft aber auch nach Neutralität. Darum ist in dieser Phase auch der Bundesrat gefordert.

Trotzdem warnen wir von der FDP vor übereilten Korrekturen. Die einen suchen heute schon hastig nach dem Griff der Notbremse, andere drohen bereits jetzt mit dem Referendum gegen die zweite Marktöffnungsstufe. Es ist schon erstaunlich, wenn Parlamentarier, die erst vor kurzem dem StromVG zugestimmt haben, nun noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Spielregeln bereits wieder ändern wollen. Eine solche Hauruck-Politik ist ebenso fehl am Platz, wie so zu tun, als sei alles logisch begründbar. Natürlich wissen auch wir, dass wir im europäischen Vergleich immer noch sehr gut dastehen. Es ist sicherlich auch ein Akt der Fairness, darauf hinzuweisen, dass sich der Grosshandelspreis für Strom an den europäischen Strombörsen allein zwischen 2006 und 2008 mehr als verdoppelt hat. Trotzdem: Dass es anderen noch schlechter geht, ist kein Trost und kein Argument. Als Hochpreisland mit einer Wirtschaft, die auf den Export angewiesen ist, sind wir nicht nur auf mehr Produktivität angewiesen, sondern dort, wo wir es mit Eigenleistungen zu tun haben, auch auf eine möglichst grosse Preisdifferenz zum Ausland.

Natürlich gibt es nachvollziehbare Faktoren, natürlich wurden neue Spielregeln der Verrechnung abgemacht, natürlich haben wir einer Einspeisevergütung zugunsten erneuerbarer Energie zugestimmt. Wir sind aber auch mit Massnahmen konfrontiert, deren finanzielle Auswirkungen undurchsichtig sind. Ich nenne hier vor allem die Berechnung der Netzkosten unter Berücksichtigung bereits getätigter Abschreibungen. Hier erwarten wir von der Elcom eine klare und transparente Stellungnahme.

Aber auch wir als Parlament haben es in der Hand, den Strompreis nicht weiter ansteigen zu lassen:

1. Was auf dem Gemüsemarkt vor dem Bundeshaus gilt, hat auch für uns Gültigkeit: Nur dort, wo das Angebot grösser ist als die Nachfrage, fallen die Preise. Je mehr Strom wir aus Eigenproduktion beziehen, desto unabhängiger sind wir auch in der Preisgestaltung. Sorgen wir für eine rasche Realisierung von dringend benötigten Grosskraftwerken! Wer diesen Weg blockiert, auch mit dem Kampf gegen die Kernkraft, ist Steigbügelhalter für weitere massive Preissteigerungen bei uns in der Schweiz.

2. Es gilt, im Bereich Strom neue, zusätzliche Abgaben, Steuern und Verteuerungen zu verhindern. Es gibt zahlreiche Gesetzgebungsprojekte, die genau eine solche Verteuerung bewirken würden. Ich denke dabei an die Gelüste für eine Erhöhung der Wasserzinsen, an Massnahmen im Bereich des Gewässerschutzes; ich denke an unsere hochkomplizierten Verfahrensvorschriften für neue Kraftwerke und an die beinahe endlosen Möglichkeiten, über Einsprachen alles zu verzögern. Auch die Forderung nach einer Erdverlegung von Hochspannungsleitungen führt zu einem weiteren Kostenschub.

Erste Begründungen wurden geliefert, aber psychologisch, muss ich sagen, ist das Ganze eine absolute Fehlleistung. Die Stromindustrie könnte vieles gutmachen und Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie die angekündigte Erhöhung der Preise nicht in einem einzigen Schritt vollziehen, sondern auf mehrere Jahre verteilen würde. Also: Mut zur Korrektur! Machen Sie diesen Schritt zurück, bevor die Politik Sie dazu zwingt!