Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-10-01

Wortprotokoll

Die Liberalisierungseuphoriker haben einen herben Dämpfer erlitten. Kaum ist der erste Schritt der Marktöffnung vollzogen, steigen die Strompreise massiv. Die Schweiz hatte bis anhin eine gute, zuverlässige und preiswerte Stromversorgung. Warum also haben wir dieses gute, gut funktionierende System der Ideologie der Liberalisierung geopfert? All die Versprechen, dass die Strompreise mit der Liberalisierung sinken würden, haben sich in Luft aufgelöst. Warum gehen wir eigentlich nicht zum alten System zurück? Die grüne Fraktion ist froh, dass gegen weitere Liberalisierungsschritte das Referendum ergriffen werden kann. Wir wollen, dass die Bevölkerung das letzte Wort darüber hat, ob der Strommarkt völlig liberalisiert werden soll.

Was muss jetzt getan werden? Jetzt ist einmal die Elcom gefordert. Sie muss nun mit Hochdruck arbeiten und die Kosten und Tarife überprüfen. Sie muss ferner, falls die Preiserhöhungen ungerechtfertigt sind, die Preise auch rückwirkend wieder senken.

Für uns Grüne ist die Kostenwahrheit beim Strom wichtig. Wir haben die Preiserhöhung von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde zugunsten der Förderung der erneuerbaren Energien unterstützt. Diese Erhöhung entspricht jedoch nur etwa 10 Prozent der heutigen Strompreiserhöhung von etwa 5 Rappen pro Kilowattstunde. Preiserhöhungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen wir jedoch entschieden ab. Darum verlangt die grüne Fraktion ganz im Sinne von Herrn Leutenegger Transparenz bei den Löhnen und Gehältern der Manager und Verwaltungsräte der Stromunternehmungen. Die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Unternehmen haben ein Recht zu erfahren, wie hoch die Entschädigungen und Boni des obersten Kaders der Stromunternehmungen sind, denn sie alle bezahlen diese Gehälter mit dem Strompreis mit.

Ferner verlangt die grüne Fraktion, dass die überhöhten Produktions- und Handelsgewinne, welche sich aus der Liberalisierung ergeben, besteuert werden. Diese Gewinnabschöpfung soll dazu verwendet werden, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu fördern. SVP- und FDP-Fraktion beklagen in ihren dringlichen Interpellationen die Strompreissteigerung und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Grünen sind gespannt, ob diese beiden Fraktionen den Vorschlag der Gewinnbesteuerung unterstützen werden. Denn von der Energieeffizienz kann die Wirtschaft durch gezielte Investitionen profitieren. Energieeffizienz schafft Hunderte von Arbeitsplätzen. Unternehmen und private Haushalte haben - umso mehr, je höher der Strompreis steigt - alle dasselbe Interesse: den Strom effizient einzusetzen; denn die billigste Kilowattstunde ist immer noch die eingesparte Kilowattstunde.