Wortprotokoll

Ich fange mit den Forderungen an:

1. Wir wollen die Netzdurchleitungsgebühren einfrieren.

2. Die Herstellerrestwerte soll der Bundesrat noch vor Ende Jahr per Verordnung durchsetzen.

3. Netze, die abgeschrieben sind, soll man nicht ein zweites Mal verrechnen.

4. Die bisher finanzierten Abschreibungen über Tarife sollen auch den Netzen und nicht bloss den Kraftwerken angerechnet werden.

5. Der Risikozuschlag von 1,93 Prozent ist auf 0,2 Prozent zu senken, denn der Netzbetrieb ist ein Monopol und birgt keinerlei Risiken; die Swissgrid funktioniert ja wie eine Steuerbehörde.

6. Leibstadt soll seine Leistungsreserve selber bezahlen. So funktioniert es in Österreich mit den grossen Kraftwerken. Für Klumpenrisiken sollen die Verursacher und nicht die Konsumenten aufkommen.

7. Wir wollen, dass die Netze auch eigentumsrechtlich verselbstständigt werden, um den Service public zu festigen.

8. Wir wollen, dass Anfechtungen von Verfügungen der Elcom keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

9. Der Bundesrat soll die Swissgrid ausmisten. Der Verwaltungsrat der Swissgrid soll vom Bundesrat gewählt werden; eine entsprechende Gesetzesänderung schlagen wir vor.

Wenn es um die Energiekosten geht - und Sie haben hier teilweise stark polemisiert -, möchte ich Ihnen einfach sagen: Windkraftwerke sind halb so teuer wie Atomkraftwerke, und sie sind zehnmal schneller gebaut. In ganz Europa finden Sie keine privaten Investoren, die in AKW investieren. Das ist eine alte Liebe, sie rostet nicht, ich weiss. Aber es wird so nicht kommen; wir werden uns erneuerbar versorgen. Der Wind und auch die Wasserkraft haben im Preis nicht aufgeschlagen, deshalb wird es bei den Energiekosten langfristig eine Verbilligung geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Marktöffnung in diesem Bereich spielt.

Was ist sonst los beim Strompreis? Wir haben es mit Wucher zu tun. Es ist ganz klar, die Axpo will jetzt ihre Atompläne quersubventionieren. Sie braucht 30 Milliarden Franken für drei neue AKW. Dafür holt man das Geld bei den Netzgebühren. Man verrechnet die bestehenden Netze ein zweites Mal und benimmt sich wie in einem Selbstbedienungsladen. Der Swissgrid-Direktor wird zum Teufel gejagt, weil er das Gesetz vollziehen will. Im Hintergrund wirken Herr Schweickardt und Herr Karrer und schauen, dass sich die Gewinne ständig vergrössern. 3 Milliarden Franken Gewinn machen jetzt die Verbundwerke auf 10 Milliarden Franken Stromumsatz in diesem Land. Das sind Margen wie im Pharmageschäft. Die Gewinne haben sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht.

Wohin geht das Geld? Es geht in eine untaugliche Hunter-Strategie, in Kohlekraftwerke, in Gaskraftwerke im Ausland, ohne Konzept. Es geht in Primärenergien, die ständig teurer werden und wo man die Werke, wenn sie gebaut sind, gleich wieder stilllegen kann, weil man das Gas nicht mehr bezahlen kann. So wenig kreativen Geist gibt es in der Schweizer Stromversorgung! Ausmisten, die Swissgrid ausmisten und unabhängige Experten in die Netzgesellschaft senden, das ist der wichtigste Schritt.