Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt den Antrag der Einigungskonferenz ab - und damit ein Gesetz, das seinen Namen nicht mehr verdient. Mit der heute vorliegenden Version ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu einer bürokratischen Pseudolösung verkommen. Dem zentralen Anliegen der parlamentarischen Initiative Gutzwiller, dem Gesundheitsschutz, wird nicht mehr genügend Rechnung getragen. Bei der langjährigen Diskussion ging das zentrale Anliegen leider nach und nach vergessen. Es ging und geht nämlich nicht um pro oder kontra Rauchende; es geht um den Schutz der Bevölkerung und der Angestellten vor dem Passivrauchen. Passivrauchen hat erwiesenermassen gravierende gesundheitliche Folgen; das wissen wir alle. Der Schutz vor Passivrauchen ist deshalb höher zu gewichten als die Freiheit der Raucherinnen und Raucher, auch in Räumen zu rauchen, wo andere arbeiten oder sich als Gäste aufhalten.

Reine Raucherrestaurants zuzulassen, wenn sie nicht grösser sind als 80 Quadratmeter: Diese Regelung ist schlicht nicht umsetzbar - das wissen wir alle - und führt zu Abgrenzungsproblemen und entsprechenden juristischen Streitereien. Wir Grünen wollen ein Bundesgesetz, das einen umfassenden Schutz garantiert, gleiche Wettbewerbschancen für alle ermöglicht und einfache, klare Bestimmungen enthält. Das ist nun nicht gegeben.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen daher, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.