Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen unterstützt mehrheitlich den Antrag Donzé. Mit diesem Antrag würde der Bundesrat ermächtigt, einen Mindestpreis für Zigaretten und Feinschnitttabak einzuführen. Es handelt sich dabei um eine Delegationsnorm, also nicht um die direkte Einführung eines Mindestverkaufspreises. Es ist nämlich ernsthaft zu befürchten, dass bei einer weiteren Zunahme von Billigprodukten die positiven Effekte der steuerlichen Massnahmen zunichte gemacht werden. Das möchten wir verhindern helfen; ein Mindestpreis könnte ein taugliches Instrument dazu sein.

Dabei führen wir die grundsätzliche gesundheitspolitische Linie weiter und gehen mit Kollege Donzé davon aus, dass der Preis ein wirksamer Faktor ist, um den Jugendlichen den Zugang zum Tabakkonsum zu erschweren bzw. allen den Ausstieg aus der Abhängigkeit zu erleichtern.

Unschön dabei ist, dass mit einem Mindestverkaufspreis die Differenz zwischen den Tiefpreisen und den verfügten höheren Mindestpreisen bei den Tabakriesen bliebe; das kann auf sehr viel Geld hinauslaufen. Wir stellen uns jedoch vor, dass sich die Mindererträge aufgrund der Verkaufsrückgänge wegen der Preiserhöhung einerseits und die Marge zwischen dem Tiefpreis und dem Mindestpreis andererseits in etwa die Waage halten könnten. Trotzdem: Sollte der Antrag betreffend Mindestpreis im Parlament schliesslich erfolgreich sein, erwarten wir vom Bundesrat, dass er eine möglichst präzise Abschätzung der Situation und der wahrscheinlichen Entwicklungen vornimmt, bevor der Beschluss über die Einführung definitiv gefasst wird. Ich bitte den Bundesrat, auch zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen.

Zur Frage der Verfassungsmässigkeit: Diverse EU-Länder kennen Mindestpreise. Die gleichen Länder kennen auch die Handels- und Gewerbefreiheit. Von daher erkennen wir keine unüberbrückbaren Hindernisse. Die verfassungsrechtliche Argumentation leuchtet uns nicht ein. Zudem ist es ja auch so, dass der Gesundheitsschutz in unserer Verfassung verankert ist.

Zur Frage des Verhältnisses zu den Steuern: In unseren Augen lassen sich Steuern auf Tabakprodukte erheben, wie sich auch ein Mindestpreis festsetzen lässt. Die beiden Massnahmen schliessen sich nicht aus.

Beim Antrag Donzé stehen wir vor einer Güterabwägung. Für die Mehrheit der Grünen überwiegt das Gewicht der gesundheitspolitischen Überlegungen. Aus unserer Sicht bestehen gute Chancen, dass die Vorteile überwiegen. Wir bitten Sie deshalb, dem Einzelantrag zuzustimmen.