AB 89926

Wortprotokoll

Geehrter Herr Kollege Aeschbacher, es ist vor nicht langer Zeit eine Vernehmlassung gelaufen, die Meinungen also sind breit schweizweit eingeholt [PAGE 1492] worden. Nur gerade zwei politische Parteien und vor allem nur gerade zwei von siebzehn Präventionsorganisationen haben sich für dieses Instrument ausgesprochen. Vor einigen Jahrzehnten ist auch eine Gesetzesvorlage am Gegenstand des Preisschutzes für Tabakwaren gescheitert. Wir finden, dass dieses Instrument zu diesem Zeitpunkt weder nötig noch zweckmässig ist. Die SP-Fraktion will über die Mindestbesteuerung, über adäquate Sätze und adäquate Bemessungsgrundlagen das gleiche Präventionsziel erreichen, das Sie von der EVP zu Recht auch hochhalten.