Wortprotokoll

Zigarren und Zigarillos sollen - statt mit 0,36 Rappen je Stück und 1 Prozent des Kleinhandelspreises - mit 0,6 Rappen je Stück und 5 Prozent des Kleinhandelspreises belastet werden. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Antrag der Minderheit Thorens Goumaz abzulehnen.

Der Entwurf des Bundesrates führt anfänglich zu einer moderaten Steuererhöhung; das ersehen Sie aus den Zahlen: Konkret steigt die Steuerbelastung einer Kopfzigarre Dannemann von 2,92 auf 3,66 Rappen, jene einer Zigarillo Dannemann von 0,43 auf 0,83 Rappen. Dass die Steuer anfänglich leicht erhöht und später an die EG-Mindestbelastung herangeführt werden soll, hat auch den Hintergrund, dass ein Umsteigen von Zigaretten auf Zigarillos nicht stattfindet. Im Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sowohl der Verkauf von Zigarren bzw. Stumpen als auch derjenige von Zigarillos im Jahre 2008 zurückgegangen ist: Bei Zigarren und Stumpen ist der Verkauf um 12 Prozent, bei Zigarillos ist er um 3,5 Prozent zurückgegangen.

Würde dem Minderheitsantrag nun zugestimmt, läge die Steuerbelastung über der EG-Mindestbelastung: Sie stiege für eine Kopfzigarre Dannemann von 2,92 auf 17,1 Rappen - d. h., es wäre eine Steuererhöhung um 586 Prozent - und für eine Zigarillo Dannemann von 0,42 auf 2,95 Rappen, was eine Steuererhöhung um 702 Prozent wäre. Konkret stiege die Steuerbelastung für eine Fünferschachtel Kopfzigarren Dannemann statt um 3,7 um 71 Rappen, für eine Zwanzigerschachtel Zigarillos Dannemann statt um 8,2 um 51 Rappen.

Beim Preisdruck, der in der Zigarren- und Zigarillobranche heute besteht, könnte eine derartige Steuererhöhung dazu führen, dass die Produktion weiter ins Ausland verlagert wird. Es geht hier um 400 Arbeitsplätze, es geht aber auch um Steuern - um Bundessteuern, um Gewinn- und Kapitalsteuern. Im Übrigen haben die zwei grössten Zigarrenhersteller bereits heute Produktionsstätten im Ausland.