Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, die Mehrheit stimmt nun dem Beschluss des Ständerates zu, um zumindest in einem Teilbereich einen Fortschritt zu erzielen. Ich habe jetzt einfach noch eine Verständnisfrage bezüglich des Medikamententeiles. Hier haben wir ja jetzt die Bestimmung, dass die Medikamente ausgenommen sind und dass sich gemäss Beschluss des Ständerates dieser Ausschluss auf die Absätze 1 bis 4 und nicht nur auf die Absätze 1 bis 3 bezieht. Nach meiner Einschätzung hat dies zur Folge, dass die Pharma Medikamente mit abgelaufenem Patent durch eine Änderung der Verpackung, eines Details oder der Abfüllung dann wieder patentschützen kann. Stimmt diese Einschätzung? Bezieht sich das auf alle Medikamente, oder bezieht sich das nur auf Medikamente, die ausserhalb der Schweiz oder ausserhalb des EWR-Raumes zugelassen werden?