preparatory:AB 89965

Wortprotokoll

Nochmals, zusammenfassend, zu den einzelnen Anträgen: Mit der Mehrheit der Kommission - die Kommission hat in diesem Punkt mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden - bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Schneider abzulehnen. Der Minderheitsantrag besagt eines: Man will am geltenden System der nationalen Erschöpfung festhalten. Warum war die Mehrheit anderer Meinung? Zum einen sicher aus Wettbewerbsgründen: Wir versprechen uns vom Wettbewerb sinkende Preise. Es ist klar, Frau Bundesrätin, wir können das nicht genau nachweisen. Aber wir haben konkrete Erfahrungen im Markt, wie sich Parallelimporte auf die Preise auswirken. Ich verweise auf die Öffnung im Bereich der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe und Produktionsmittel, wo das Preissenkungspotenzial jetzt klar zum Tragen kommt. Und fest steht auch, dass gerade kleine Märkte wie die Schweiz von der Marktöffnung am meisten profitieren.

Und wenn zuvor geltend gemacht worden ist, das sei eine KMU-feindliche Regelung, muss ich sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Die KMU leiden unter den hohen Preisen. Die hohen Preise belasten nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern vor allem die KMU. Deswegen ist auch erklärbar, dass sich Organisationen des Gewerbeverbandes für diese Lösung aussprechen.

Dann zur Frage der völkerrechtlichen Kompatibilität. Sie haben zu dieser Frage verschiedene Gutachten vorliegen. Sie wissen: So viele Juristinnen und Juristen, so viele Meinungen. Interessant ist nun aber, dass wir nach der Bewertung der Gutachten sagen müssen: Die Mehrheit der Gutachten spricht sich dafür aus, dass dies rechtlich durchaus vertretbar ist. Und der Gutachter, der am skeptischsten ist, kommt zum Schluss, dass das Klagerisiko für die Schweiz gering ist. Deswegen kommt die Kommissionsmehrheit zum Schluss: Die Schweiz soll den Schritt wagen.

Das Vorgehen, das uns vonseiten der freisinnigen Fraktion und mit dem Antrag Markwalder Bär vorgeschlagen wird, ist, dass wir auf dem Weg bilateraler Verhandlungen versuchen sollten, mit der EU eine reziproke Lösung herbeizuführen. Das ist schön und gut, nur möchte ich dazu zwei Sachen sagen: Wir hatten diese Diskussion bereits ausgiebig in der Kommission für Rechtsfragen. Es war bereits damals völlig klar, und Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat auch heute darauf hingewiesen, dass derartige Verhandlungen Jahre dauern. Der Antrag beinhaltet somit nichts anderes, als dass der Entscheid weiter verzögert und die geschlossenen Märkte weiterhin verteidigt würden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wenigstens ehrlich wären und sagen würden: "Wir wollen diese Öffnung nicht", und nicht in solchen Scheingefechten, die in allen Kommissionen, in allen Beratungen immer wieder geführt werden, vorgeben, sie seien für eine Öffnung des Markts. Genau dieses Anliegen wird mit Ihrem Antrag unterlaufen.

Zum Antrag der Minderheit Wandfluh: Herr Wandfluh, ich möchte zu Ihrer Minderheit und zu den vielen Äusserungen, die hier in Bezug auf die Sonderregelung für die Pharma gemacht worden sind, nur Folgendes sagen: Sie haben im Rahmen dieser Debatte gemerkt, dass die Sonderregelung für die Pharma nicht auf eitel Begeisterung stösst. Warum? Auch ich, die ich Anhängerin einer internationalen Erschöpfung ohne Ausnahmen bin, meine, dass sich die vorgeschlagene Lösung auch wettbewerbsrechtlich vertreten lässt. Die Verantwortung für staatlich fixierte Preise liegt primär bei der Politik. Das hat die gestrige Debatte zu den Medikamentenpreisen klar gezeigt. Sie hätten es mit der Lösung, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschlägt, in der Hand, mit einer griffigen staatlichen Regulierung und mit einer konsequenten periodischen Überprüfung der staatlich fixierten Preise dafür zu sorgen, dass die Medikamentenpreise in der [PAGE 1508] Schweiz endlich gesenkt würden. Genau das hat die Mehrheit gestern in diesem Parlament auch abgelehnt.

Meine Schlussfolgerung für die Kommissionsmehrheit: Tragen wir den Kompromiss des Ständerates mit, und sorgen wir für mehr Wettbewerb und tiefere Preise in diesem Land. Eines gilt es zu bedenken: Ein Kompromiss verlangt immer Abstriche auf allen Seiten. Es ist nie die Ideallösung, die wir mit einem Kompromiss erreichen. Die Kommissionsmehrheit will endlich einen Schritt in Richtung offene Märkte machen, sie will Parallelimporte aus dem EWR auch bei patentgeschützten Produkten zulassen. Wir sind überzeugt, dass die Preiswirkung sehr viel grösser sein wird, als sie sich in den theoretischen Studien bewerten lässt.