Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Die Motion Amstutz fordert aus Gründen der Investitionssicherheit eine gesetzliche Regelung, die gewährleisten soll, dass Fahrzeuge zehn Jahre in der billigsten LSVA-Kategorie eingeteilt bleiben. Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die Branche der Camionneure, die unter den steigenden Treibstoffpreisen leidet. Die Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt die Motion aber aus folgenden Gründen ab:

Es gehört zur Kernkompetenz des Transportgewerbes, das Geschäftsmodell längerfristig auch auf steigende Treibstoffpreise auszurichten, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wer seine Fahrleistung optimiert, Fahrzeuge umwelteffizient modernisiert, weniger Leerfahrten macht und auch die Bahn in sein Logistiksystem mit einbezieht, wird mit diesen Vorteilen trotz LSVA-Erhöhung am Markt bestehen können. Hinzu kommt, dass die Erhöhungen des Dieselpreises und die Erhöhung der LSVA letzten Endes nicht von den Spediteuren verkraftet werden müssen. Transportkosten können mittels Vertrag auf den Kunden abgewälzt werden. Zugegeben, das ist kein einfacher Prozess. Aber das ist der Wettbewerb mit den Herausforderungen Umweltschutz und Verursacherprinzip. Der Anreiz, umwelteffiziente Camions einzusetzen, ist kein Instrument einer Schönwetterpolitik, das beiseitegelegt wird, wenn Schwierigkeiten auftreten. Das gilt auch für das Landverkehrsabkommen mit der EU, das bei Annahme der Motion neu verhandelt werden müsste. Neuverhandlungen in der Absicht, stinkende Camions aus Europa zu verbilligten Preisen durch die Schweiz fahren zu lassen, sind im Dossier Verkehrsverlagerung das falsche Signal an die EU.

Wird Investitionssicherheit für Camionneure gefordert, die erst vor zwei bis drei Jahren einen Lastwagen der Euro-3-Norm gekauft haben, dann stellt sich die Frage, wie die Investitionssicherheit für diejenigen Camionneure gewichtet wird, die bereits in saubere Lastwagen investiert haben. Diese Camionneure haben ihre Lastwagen der Euro-3-Norm wegen der voraussehbaren Abklassierung zu einem Minderwert verkauft. Wird die Motion angenommen, bestrafen wir diejenigen, welche investiert haben und ihr Geschäftsmodell darauf ausgerichtet haben, mit effizienten Lastwagen bei der LSVA zu sparen.

In der Praxis bleibt eine Abgaskategorie mindestens fünf Jahre in der gleichen LSVA-Kategorie. Die Euro-3-Norm ist bereits seit 2001 Vorschrift und bleibt gemäss Bundesamt für Verkehr bis 2009 in der günstigsten Kategorie. Das sind acht Jahre. Das Anliegen des Motionärs ist also erfüllt, wie man sieht, wenn man berücksichtigt, dass die Lastwagen der Euro-3-Norm seit 1999 auf dem Markt sind.

Zusammengefasst sind wir der Meinung, dass die LSVA einen wichtigen Beitrag zur Umweltpolitik des Bundes und zur Lösung der Feinstaubproblematik liefert und dass sie eine Säule der Verkehrsverlagerungspolitik darstellt. Vor diesem Hintergrund ist die Motion ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar. Die Mittel aus der LSVA werden dringend gebraucht, damit Verkehrsinvestitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Angesichts der schwierigen Konjunkturerwartungen ist es jetzt wichtig, die Investitionsmittel für den Bau von Infrastruktur nicht zu kürzen. Eine zuverlässige und gut ausgebaute Infrastruktur bei Strasse und Schiene ist eine notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Motion Amstutz abzulehnen und die Spielregeln nicht während des Spiels zu ändern.