Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Wir führen hier eine sehr zentrale verkehrspolitische und finanzpolitische Diskussion. Umso bedenklicher ist es, dass diese Motion auf der Traktandenliste so rasch nach vorne gekommen ist, vor allem, wenn man sieht, welche anderen, viel wichtigeren, bedeutungsvolleren Vorstösse noch immer auf der Traktandenliste bleiben.

Die Motion Amstutz ist schlitzohrig, und wenn wie vorhin mit der Frage von Herrn Hochreutener noch ein Doppelspiel gespielt wird, ist das doppelt schlitzohrig. Wir stimmen über die Motion ab, so, wie sie eingereicht worden ist, mit dem Text, so, wie er formuliert worden ist. Wir stimmen nicht über das ab, was möglicherweise dann noch in den Verhandlungen herauskommt. Wenn Sie hier schon sagen, dass Sie das, was Sie selber schreiben, nicht mehr ernst nehmen, müssen Sie sich dann nicht wundern, wenn der Bundesrat auch nicht gerade das umsetzt, was Sie gefordert haben. Es ist für den Astag-Chef legitim, mit Scheuklappen die Lastwagenbranche zu verteidigen. Der Rat sollte aber nicht mit Scheuklappen politisieren, er sollte bei dieser Frage auch etwas nach rechts und links schauen.

Lassen Sie mich deshalb etwas ausholen und etwas grundsätzlicher über die LSVA sprechen: Die LSVA ist ein zentrales Element unserer Verkehrspolitik der Vernunft und der Kohärenz. Ich erwähne drei Eckpfeiler der LSVA:

1. Die Grundidee der LSVA ist die langfristige Deckung der Kosten, die der Schwerverkehr verursacht. So ist es in Artikel 85 der Bundesverfassung festgelegt.

2. Der zweite Eckpfeiler ist: Die Preise werden aufgrund der gefahrenen Kilometer festgesetzt, aufgrund des zulässigen Gesamtgewichtes und aufgrund der Schmutzigkeit oder - etwas nobler ausgedrückt - der Emissionsklasse. Dabei unterscheiden wir sechs Emissionsklassen: je höher die Klasse, desto sauberer der Lastwagen.

3. Der dritte Punkt - in der heutigen Diskussion nicht ganz unbedeutend - ist: Diese Eckpfeiler sind mit der EU ausgehandelt worden. Jede Änderung dieser Eckpfeiler, auch die Änderung, die hier gefordert wird, müsste mit der EU nachverhandelt werden. Das wäre allein zeitlich schon ein beträchtliches Problem.

Nun fordert Herr Amstutz in seiner Motion eine Reduktion der Abgabe, aber er verpackt das im schönen Begriff "Investitionssicherheit". Wir lassen uns davon nicht täuschen, denn es ist nach den geführten Diskussionen klar, worum es geht: Es geht um eine Reduktion der Abgabe, um ein Aufschieben der Abklassierung. Weshalb lehnen wir das ab? Weshalb lehnen wir die Motion ab? Ich erwähne drei Gründe:

1. Die Spielregeln sollen im laufenden Spiel nicht geändert werden. Die heutigen Euro-3-Fahrzeuge sind seit acht Jahren in derselben Kategorie. Eine Abklassierung ist also keine überraschende Massnahme, sondern seit Langem [PAGE 1526] absehbar. Wer in den letzten Jahren einen Lastwagen dieser Kategorie kaufte, wusste, dass die Abklassierung anstand, und er konnte auch erahnen, zu welchem Zeitpunkt diese Abklassierung anstand, nämlich eigentlich im Januar 2008. Eine Aufschiebung um ein Jahr haben wir ja bereits. Deshalb ist auch das sogenannte Entgegenkommen von Herrn Amstutz bezüglich der sogenannten Investitionssicherheit ein falsches Angebot.

2. Je länger diese Fahrzeuge in den Kategorien verbleiben, desto geringer wird der ökologische Anreiz, der eigentlich als Grundidee hinter der Konzeption steht.

3. 84 Prozent aller Fahrzeugkilometer werden von Fahrzeugen der günstigsten LSVA-Kategorie gefahren. Würde man also an der Klassierung nichts ändern, bestünde nur für 16 Prozent aller gefahrenen Kilometer überhaupt ein Anreiz, einen besseren, einen ökologischeren Lastwagen einzusetzen.

Wir sind klar gegen die Motion. Wir sind klar für die Abklassierung der Euro-3-Lastwagen. Wir beantragen Ihnen, die Motion abzulehnen, und wir bitten Sie, über die Motion so zu entscheiden, wie sie vorliegt, und nicht so, wie sie verhandelt wird.