Fetz Anita · Ständerat · 2008-09-15

Wortprotokoll

Besten Dank für die ausführliche Diskussion. Einiges hat mir eingeleuchtet; anderes fand ich extrem [PAGE 551] spitzfindig, um etwas zu verteidigen, was eigentlich so nicht sein sollte.

Ich habe keine Mühe, zur Kenntnis zu nehmen, dass das offenbar in diesem Gesetz sehr genau geregelt ist. Aber was ich möchte, ist, dass der Bundesrat auch deutsch und deutlich mit den Kantonen redet. Was in den letzten Jahren einfach gemacht wird, sind Sparmassnahmen - die Kantone müssten eigentlich schon längstens die Bestände ihrer Korps erhöhen -; damit hangeln sie sich natürlich jedes Mal wieder über die nächsten Aufgaben. Das geht auf Kosten der Bevölkerung, auf Kosten der Sicherheit in den Quartieren und in den Dörfern. Das finde ich nicht in Ordnung.

Mit diesem Hinweis kann ich diesen Antrag gut zurückziehen. Ich wünsche mir aber, dass man nicht nur von der Subsidiarität redet, sondern dann auch mal den Kantonen sagt, dass sie schlicht und einfach 3000 Polizisten zu wenig angestellt haben und dass es in Zukunft nicht mehr geht, dass die Armee diese personellen Lücken stopft.