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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2000-12-13

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Sie sich in diesem Punkt in der Einigungskonferenz finden konnten. Ich glaube, dass jetzt unter dem Strich ein Gesetz vorliegt, [PAGE 1531] das die notwendige Öffnung bringt, das aber auch die flankierenden Massnahmen, die notwendig sind, angemessen berücksichtigt. Ich glaube, dass mit diesem Vorschlag in einer allfälligen Abstimmung, die mir allerdings nicht notwendig zu sein scheint, auch das Schweizervolk grossmehrheitlich einverstanden sein wird.

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