Altherr Hans · Ständerat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Nachdem ich schon als Urheber dieses Mehrheitsantrages aufgeführt wurde, gestatte ich mir doch, einige Ausführungen dazu zu machen. Für meinen Antrag war nicht das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes massgebend, sondern ich wollte einen Kompromissvorschlag machen. Bisher sind sich Nationalrat und Ständerat ja in dieser Frage - Raucherbetriebe, ja oder nein? - diametral gegenübergestanden.

Mein Antrag bezieht sich auf die Raucherbetriebe. Ich möchte diese haben, ich bin aber nicht befriedigt von der Lösung des Nationalrates, der sagt, dies sei dann gestattet, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar sei. Das sind für mich offene Kriterien, es sind rein subjektive Kriterien, und ich wollte diese Kriterien durch ein objektives Kriterium ersetzen, eben durch die Fläche, die dem Publikum öffentlich zugänglich ist. Man kann sich nun darüber lustig machen; das kann man. Man kann es aber auch gut finden wie Gastrosuisse oder wie die "NZZ". Grundsätzlich geht es ja wirklich um die Frage "Raucherbetriebe, ja oder nein?".

Ein Flickenteppich, Herr Gutzwiller, ist dieses Gesetz ohnehin, ob mit oder ohne Raucherbetriebe. Lesen Sie es einmal durch, und fragen Sie, was z. B. in Geschäften und Einkaufszentren gilt. Was haben wir hinsichtlich der Arbeitsplätze mehrerer Personen in allen Betrieben beschlossen? Zwei Raucher in einem Büro können nicht mehr abmachen, dass sie sich weiterhin passiv berauchen und und und. Diese Problematik haben wir ohnehin. Wenn Herr Gutzwiller auf erste Ergebnisse aus St. Gallen hinweist, dann beziehen sich diese eben gerade auf die Trennung, ob die möglich oder zumutbar ist. Da entscheiden die Gemeinden über Ausnahmebewilligungen. Es ist dann völlig klar, dass in der einen Gemeinde der Gemeindepräsident vielleicht sagt, ja, im "Schäfli" werde am Stammtisch so viel geraucht, da gebe er eine Ausnahmebewilligung, währenddem im Nachbardorf der Kollege sagt, er gebe sie nicht. Das sind doch die Probleme, und gerade die wollte ich mit der Einführung des Kriteriums der Fläche vermeiden.