Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Ich bin - und das als Person, die nicht mehr raucht - nach wie vor der Meinung, dass Verbote, ob mit oder ohne Ausnahme, im Bereich des Passivrauchens und ähnlich gelagerter Fälle, die noch auf uns zukommen könnten, der falsche Weg sind. Wo gesellschaftliche Probleme anderswie gelöst werden können, sollte sich der Gesetzgeber zurückhalten. Dies als allgemeine Bemerkung zu dieser Thematik.

Aus dem Gesagten lässt sich leicht ableiten, dass ich bei Artikel 2a den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstütze. Wenn nun grössere Betriebe Raucherräume einrichten können, ist es rechtens, dass kleine Gaststätten als Raucherbetriebe geführt werden können. Für solche Betriebe ist dies von existenzieller Bedeutung. Ich denke dabei zum Beispiel an viele Hundert kleine Dorfbeizen in den Bergregionen. Übrigens sehen auch mehrere Kantone, zum Beispiel der Kanton Aargau, eine solche Ausnahmeregelung vor.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.