Wortprotokoll

Ich war bereits beim Thema Rauchen; ich werde sofort meine Unterlagen wechseln.

Die Frage der Medikamentenpreise beschäftigt uns nun in der dritten Runde; offen bleibt allein Absatz 3. Die Kommission ist bei ihrem Entscheid davon ausgegangen, dass eigentlich niemand in diesem Bereich eine materielle Änderung gegenüber dem Status quo will. In Absatz 4 stehen die zentralen Bestimmungen bzw. werden die für die heutige Preisgestaltung geltenden Regeln festgeschrieben, insbesondere was die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit aufgrund des Vergleichs mit anderen Arzneimitteln sowie der Preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern anbelangt. Ebenso erteilt das KVG den Behörden bereits den Auftrag, auf eine Versorgung zu möglichst günstigen Preisen zu achten. All diese die Grundsätze präzisierenden neuen Anträge haben bis heute keine übereinstimmenden Mehrheiten in den beiden Räten gefunden.

Die Kommission, die an der heutigen Praxis festhalten will, schlägt nun auch im Interesse der Verabschiedung der Vorlage die Streichung von Absatz 3 vor. Die Kommission will keine Praxisänderung und gelangt auch nach der Diskussion in der Kommission zum Schluss, dass auf diesen Absatz 3 verzichtet werden kann und damit die heutige Praxis weitergeführt werden wird.