Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Eintreten war für mich unbestritten, deshalb melde ich mich erst jetzt, bei dieser ersten Schlüsselstelle, dem Rückweisungsantrag Frick, zu Wort. Insbesondere wollte ich zunächst aber auch noch die Analyse unserer Finanzkommission hören, bevor ich meine Gedanken in Worte umsetze.

Wie Sie gesehen haben, figuriere ich auf der Fahne als Sprecher einer Minderheit, die sich bei der Höhe des künftigen Rahmenkredites dem Nationalrat und dem Bundesrat anschliessen möchte. In der Kommission waren es nicht nur zwei, die dies wollten, sondern doppelt so viele. Wir wollten uns einfach nicht so aus dem Stegreif auf eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE einlassen, ohne dass wir Kenntnis nehmen konnten von dem, was unsere Finanzkommission uns dazu zu sagen hat. Der entsprechende Mitbericht fehlte uns, es fehlte uns also ein wichtiges Dokument, das für uns wegleitend hätte sein müssen bei der Frage, ob 0,4 oder 0,5 Prozent des BNE oder sonst ein Prozentsatz richtig und vor allem finanzierbar sei. Auch ich konnte in dieser äusserst wichtigen politischen Angelegenheit ohne einen solchen Bericht meinen Antrag nicht umfassend begründen, es fehlte mir einfach ein wichtiges Glied in der Argumentationskette. Deshalb macht es aus meiner Sicht Sinn, dem Rückweisungsantrag Frick zuzustimmen.

Nun hat uns heute Vormittag Kollege Stähelin mündlich Einblick in die Überlegungen der Finanzkommission gegeben, die sie offenbar erst nach unserer Sitzung, am 8. September, angestellt hat. Ich bin ihm dankbar für die klaren und eindringlichen Worte. Aber ich wäre froh, wenn uns diese prognostizierten Zahlen und Fakten schriftlich vorgelegt würden, auf dass wir uns noch einmal gründlich damit auseinandersetzen könnten.

Kollege Stähelin warnt uns im Namen der Finanzkommission vor finanziellem Übermut. Diese Warnung möchte ich doppelt unterstreichen. Ich bin froh, dass sich die Finanzkommission bei der entscheidenden Frage der Minderheit angeschlossen hat, nämlich nicht über 0,4 Prozent hinauszugehen. Hier geht es um Hunderte von Millionen Franken, die unser Land künftig mehr auszugeben hätte, wenn der heutige Prozentsatz von 0,37 oder 0,38 signifikant erhöht werden sollte. In der Kommission jedenfalls war ich noch der Meinung, er läge bei 0,37 oder 0,38 Prozent; Kollege Stähelin hat von 0,4 Prozent gesprochen. Es liegt uns also Zahlenmaterial vor, das der APK noch nicht vorlag. Deshalb meine ich, eine nochmalige grundsätzliche Diskussion in der Kommission wäre sinnvoll. Wir sind das auch dem Steuerzahler schuldig.

Rückweisung ist für mich also nicht Verzögerung, Herr Kommissionspräsident, sondern eine Verwesentlichung unseres Entscheides. Für den Fall, dass Sie den Rückweisungsantrag aber ablehnen, bitte ich Sie jetzt schon, angesichts der eindringlichen Lagebeurteilung durch unsere Finanzkommission nicht über die Anträge des Bundesrates hinauszugehen.