Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion · 2008-09-18
Wortprotokoll
Ich bedanke mich beim Bundesrat für die ausführliche, gehaltreiche und seriöse Antwort auf meine Motion. Ich habe diese Antwort mit Interesse gelesen, auch mit Freude und Genugtuung, notabene mit Ausnahme der letzten beiden Sätze. Diese beiden Sätze passen meiner Meinung nach nicht ganz in die konstruktiven Gedanken der bundesrätlichen Überlegungen, die ich sehr zu teilen vermag und die auch die Grundanliegen meiner Motion aufnehmen.
Meine Motivation zu diesem Vorstoss rührt von einer ähnlichen Beobachtung her wie das Postulat Stadler bezüglich Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit, das wir soeben besprochen haben. In seinem Postulat ruft Herr Stadler nach Strategien und Massnahmen zur drohenden Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit. Ich wollte mit meinem Vorstoss eine Möglichkeit aufzeigen, wie unser Land einen Beitrag zur Lösung dieser Problematik leisten könnte. Ich bin aufgrund meines Berufes und meiner Tätigkeit als Präsident der beratenden Kommission des Institutes für Pflanzenwissenschaften der ETH Zürich - womit ich auch meine Interessenbindung geklärt hätte - zusammen mit Fachleuten der Überzeugung, dass unser Land dank seinem Know-how, das es sich in der Vergangenheit im Bereiche der Agrarforschung, der landwirtschaftlichen Produktion und Nahrungsmittelherstellung erwerben konnte, auch auf internationaler Ebene einen wichtigen Beitrag leisten könnte.
Neue Zeiten verlangten nach eigenen Antworten, habe ich einmal zur Jahrtausendwende gelesen. Was aber haben wir in der Vergangenheit gemacht? Wir haben die Forschungstätigkeit in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren heruntergefahren, sie wurde infolge des vermeintlichen Überflusses an einheimischen und importierten Nahrungsmitteln marginalisiert, sie wurde als nicht mehr nötig und nicht mehr zeitgemäss betrachtet. "Die finanzielle Unterstützung der landwirtschaftlichen Grundlagenforschung und deren Technologietransfer wurden in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich abgebaut", schreibt die Schweizerische Gesellschaft für Pflanzenbauwissenschaften in ihrem Bericht "Vision Pflanzenbau 2050". Dabei seien gerade im Bereiche der Erforschung des Genoms, also des genetischen Codes der Pflanzen, in den letzten Jahren grossartige Fortschritte erzielt worden. Aus der Sicht der Wissenschaften stelle sich die Frage, ob technologische Fortschritte und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht besser genutzt werden könnten, und dies zur Sicherstellung einer gesunden Ernährung und eines attraktiven Lebensraums durch eine moderne, zukunftsorientierte, ressourcenschonende Landwirtschaft, national und auch weltweit.
Die Klimaveränderungen, die zweifelsohne die Vegetationsgrundlagen nachhaltig verändern werden, die Ansprüche der Gesellschaft - im Hinblick auf ihre qualitativen und quantitativen Forderungen - an Nahrungsmittel und Umweltgestaltung sowie die sozioökonomischen Rahmenbedingungen, über die sich vor allem das Postulat Stadler auslässt, verändern die Voraussetzungen der Agrarproduktion. Beim Wandel im Bereich der Ressourcen für die landwirtschaftliche Produktion erwähnen die Pflanzenwissenschaften in ihrem Bereich die Elemente Boden, Wasser, Energie, Luft, Nähr- und Hilfsstoffe sowie die genetischen Ressourcen.
In Anbetracht der aktuellen Erkenntnisse und im Wissen, dass an unseren Hochschulen und Forschungsanstalten, in unserer Industrie, aber auch in unserer Praxis so viel Know-how vorhanden ist, das nicht ab-, sondern aufgebaut, erhalten, aber auch vermehrt werden sollte, plädiere ich dafür, dass sich der Bundesrat nicht einfach damit begnügen sollte, mit dem zufrieden zu sein, was schon gemacht wurde. Ich frage Sie: Wäre es nicht genial, wenn nach Werner Arber wieder einmal ein Schweizer einen Nobelpreis in Biotechnologie gewinnen würde, wenn nach Ingo Potrykus, der an der ETH lehrte, wieder einmal ein Schweizer auf der Titelseite von "Nature" abgebildet würde und wenn nach Hans Rudolf Herren, dem Gründer der Schweizer Stiftung Biovision, wieder einmal ein Schweizer oder eine Schweizerin den Welternährungspreis gewinnen würde? Wenn es heute das Nationale Forschungsprogramm 59 mit dem Titel "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" gibt, das der Bundesrat angestossen hat, so sehe ich eigentlich nicht ein, weshalb es nicht auch ein vom Bundesrat gefördertes oder angestossenes nationales Forschungsprogramm geben könnte, das sich mit dem Beitrag unseres Landes zur Welternährungsfrage aufgrund der neuen Voraussetzungen zu Beginn des neuen Jahrhunderts befassen könnte.
Ich habe vorhin Hans Rudolf Herren erwähnt, welcher der Gentechnik sehr kritisch gegenübersteht, sie aber nicht generell ablehnt, sondern ihre Bedeutung relativiert. Gerade für diesen gemeinsamen Ansatz, für beide Richtungen, mit oder auch ohne Gentechnik, mit biologischem oder konventionellem Landbau, hat sich unser Land eingesetzt. Wir haben Forschungsanstalten für beide Bereiche. Mit dem Wissen, das bereits vorhanden ist, könnten wir in Zukunft einen weltweiten Beitrag leisten. Aus dem Bericht des International [PAGE 626] Assessment of Agricultural Science and Technology for Development zitiere ich wie folgt: "Landwirtschaftliches Wissen, Wissenschaft und Technik haben zur Ernährungssicherheit beigetragen. Die Menschen haben ungleich von diesen Verbesserungen profitiert." Die Schlusserklärung anerkennt, dass im Grunde sehr viel Wissen da ist, um die Probleme Hunger und Armut nachhaltig zu lösen.
Es gibt keinen Grund, mein Anliegen abzulehnen. Ich will ja nicht den schweizerischen Wissens- und Forschungsplatz auf den Kopf stellen. Ich will, dass man diesem Forschungszweig wieder jene Bedeutung zukommen lässt, die er zweifellos für unser Land, das auch auf weltweiter Ebene seine Verantwortung wahrnehmen will, haben sollte. Die Schweiz sollte nicht nur ein weltweiter Finanz- und Bankenplatz sein. Die Schweiz sollte nicht nur ein weltweit tätiger Pharmastandort sein. Die Schweiz sollte nicht nur weltweit die grössten und schönsten Sportstadien bauen. Sie sollte auch beim ersten menschlichen Anliegen, nämlich demjenigen nach einer ausreichenden und gesunden Ernährung, anderen Ländern vorangehen und ihr Wissen zum Nutzen der Menschheit einbringen.
Hier können unsere Hochschulen und unsere Forschungsanstalten, aber auch unsere Wirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Denken Sie bei den Wirtschaftsunternehmen z. B. auch an Nestlé, die ja in der Schweiz gegründet wurde. Denken Sie auch an die Industrie in Basel, die im Bereiche der Agrarwissenschaften und der Agrarproduktion einen wichtigen weltweiten Beitrag leistet. Diese Industrieunternehmen brauchen gutausgebildete Leute. Am letzten Dienstag, als wir mit dem ETH-Rat zusammen waren, hat der Forschungschef der Novartis erklärt, wie bedeutend es sei, dass die Hochschulen in diesem Bereiche Grundlagenforschung machten. Diese sei nötig, damit sie an ihren Standorten die entsprechenden Produkte herstellen könnten. Dafür bräuchten sie erstens Wissen und zweitens auch entsprechend gutausgebildete Leute. Das möchte ich mit dieser Motion.
Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, aus rechtlicher Sicht könne er sich bei den Entscheiden der Hochschulen nicht direkt einbringen. Ich möchte immerhin daran erinnern: Der Bundesrat ist für die Ressortforschung verantwortlich, und er kann auch nationale Forschungsprogramme anstossen. Der Bundesrat legt in der BFI-Botschaft jeweils dar, in welche Richtungen er in den grossen Linien die Forschung und Entwicklung weiterentwickeln möchte. Deshalb hat er meiner Meinung nach auch einen gewissen rechtlichen Spielraum, mein Anliegen umzusetzen. In diesem Sinne bin ich froh, wenn Sie die Motion annehmen. Der Bundesrat schreibt nun aber, er werde bei Annahme allenfalls im zweiten Rat ein Postulat beantragen. Nun gut, wenn das so sein wird, kann ich dem zustimmen. Mir ist weniger wichtig, ob es ein Postulat oder eine Motion ist. Mir ist es wichtig, dass wir das Ziel erreichen.