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Leumann Helen · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-09-18

Wortprotokoll

Ich muss auch noch Stellung beziehen. Grundsätzlich bin ich folgender Meinung: Wenn immer wieder gewisse Ungereimtheiten bestehen, die einem Parlamentarier zugetragen werden, dann ist es besser, dieser macht eine Interpellation, damit von bundesrätlicher Seite aus offiziell und öffentlich Stellung bezogen werden kann. Das war der Hintergrund meiner Interpellation. Seit sich die GPK damals mit dem BBT befasst hat, gab es immer wieder solche Sachen, die einfach nicht sauber sind.

In diesem Sinn ist der Fall für mich jetzt erledigt.