Wortprotokoll

Ich möchte Sie nun wirklich eindringlich bitten, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen und keine Erhöhungen zu bewilligen. Hören wir doch auf, von Promillen und Prozenten zu sprechen. Wir reden hier von zusätzlichen 400 respektive 800 Millionen Franken, pro Jahr wohlverstanden - doch, doch, Frau Bundesrätin, ab 2012 im Endeffekt eben schon. Der Bundesrat - da lobe ich ihn wieder - weiss doch, was er tut; gerade darum hat er sich auf 0,4 Prozent festgelegt. Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Bundesrat ist ja nicht rezeptpflichtig, gerade darum hat er sich hier auf 0,4 Prozent festgelegt. Wir sollten auf keinen Fall weiter gehen. Wir machen ja nicht nichts, wir sprechen für die Entwicklungshilfe immerhin jedes Jahr gegen 2 Milliarden Franken.

Ich bin ja weit davon entfernt, auf Pessimismus zu machen, aber die aktuelle Finanzkrise wird uns in Zukunft mehr beschäftigen, als uns lieb sein dürfte. Wir können bei den Budgets hinlänglich mit ernsten Mienen debattieren, das ändert dann nichts daran, dass wir zu wenig Mittel haben. Erklären Sie den Urnern und den Wallisern, dass für Lawinenverbauungen für akut bedrohte Dörfer kein Geld mehr vorhanden ist. Erklären Sie den Bernern und den St. Gallern, dass sie auf das längst versprochene Geld für den Hochwasserschutz länger warten müssen. Ich bin ein kleiner Unternehmer aus dem Kanton Glarus, ich habe für einige Hunderttausend Franken Arbeiten im Hochwasserschutz geleistet; ich warte heute noch auf dieses Geld, weil es in Bern noch nicht freigegeben worden ist. Erklären Sie den Appenzellern und den Glarnern, dass der Anschluss ihres Hauptortes ans Nationalstrassennetz ins Reich der Träume gehört, weil das Geld anderswo verschwunden ist.

Ein Familienvater, der grosszügig wohltätige Institutionen unterstützt, obwohl seine Kinder an Hunger leiden, wird bevormundet. So weit sind wir zwar bei Weitem noch nicht, aber hier weiter zu gehen als der Nationalrat respektive der Bundesrat, wo wir doch weiss Gott eigene Probleme haben, ist falsch. Hier ist ein Marschhalt angesagt: Begeben wir uns auf den Weg der Tugend, folgen wir dem Nationalrat und dem Bundesrat, dann sind wir gut bedient.