Wortprotokoll

Zunächst eine Vorbemerkung zur soeben erfolgten Abstimmung über die Ausgabenbremse: Ich habe vorhin nicht mitgestimmt, bewusst nicht mitgestimmt, weil ich nicht weiss, ob eine allfällige Zustimmung zu Absatz 4 einen Einfluss auf die Höhe der in Artikel 1 erwähnten 800 Millionen bzw. 4,5 Milliarden Franken hat. Vielleicht kann man uns das bis zum Schluss der Debatte noch sagen. Meines Erachtens dürfte Absatz 4, würde er angenommen, schon vor dem 31. Dezember 2012 Auswirkungen auf den Rahmenkredit haben. So jedenfalls interpretiere ich die Ausführungen von Kollege Stähelin von gestern.

Zum Minderheitsantrag: Was Sie hier in Absatz 4 vor sich haben, ist an sich eine Motion, nämlich das Begehren, im nächsten Jahr vom Bundesrat einen neuen Rahmenkredit vorgesetzt zu bekommen, der bis zum Jahr 2015 die Vorgabe für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE hinauffahren soll. Eine zweite, in die echte Form einer Motion verpackte Forderung finden Sie zuhinterst auf der Fahne. Diese zweite Motion 08.3242 beauftragt den Bundesrat, bereits für die Laufzeit 2009-2012 auf 0,4 Prozent zu gehen. Sie ist unbestritten; sie ist ja beinahe schon erfüllt. Sie wird auch von der Minderheit mitgetragen. Einer [PAGE 633] moderaten Erhöhung von bisher 0,37 auf 0,4 Prozent stimmt auch die Minderheit zu. Parallel dazu, aber auch noch gleich per Gesetz bzw. per Bundesbeschluss eine Erhöhung auf 0,5 Prozent anzustreben ist erstens, wie erwähnt, ein Widerspruch zur anschliessenden echten Motion; zweitens ist es eine finanzielle Aufblähung, wovor uns gestern Kollege Stähelin namens der Mehrheit der Finanzkommission eindringlich und ausdrücklich gewarnt hat; drittens ist es ein Widerspruch zu den Intentionen des Bundesrates.

Gerade dieser letzte Punkt sollte uns doch auch zu denken geben. Der Bundesrat hat den Lead in der Entwicklungspolitik, er reorganisiert derzeit gerade die operative Hauptträgerin der Entwicklungszusammenarbeit, die Deza. Gerade deshalb sollten wir den Bundesrat jetzt nicht zwingen, von seinem finanzpolitischen Pfad der Effizienzsteigerung abzukommen - und dieser basiert eben auf den 0,4 Prozent. Vergessen Sie nicht, dass wir mit 0,4 Prozent im internationalen Vergleich recht gut liegen, da mag Sie unsere Drittwelt-Industrie noch so sehr vom Gegenteil zu überzeugen versuchen. Norwegen, mit einer prall gefüllten Staatskasse dank seinen Erdölexporten, ist kein logischer Vergleichs-, sondern ein Sonderfall.

Zudem ist die Schweiz bei den Direktinvestitionen proportional zur Bevölkerung in der Spitzengruppe platziert. Mit Direktinvestitionen schaffen wir solide Arbeitsplätze in der Dritten Welt, und das ist der wichtigste Beitrag - die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen, die wir im Rahmen dieser Zusammenarbeit erbringen können. Das bringt, würde ich sagen, mehr als ein ganzer Haufen von Einzelprojekten auf Zeit, die oft auch mit hohen Reise- und Hotelkosten verbunden sind, die wir dann ja ebenfalls unter der Rubrik "Entwicklungszusammenarbeit" abbuchen. Vergessen wir auch nicht die hohen Beträge, die der Generosität privater Hilfstätigkeit entspringen - zu Recht ist gestern in der Eintretensdebatte mit Nachdruck auch darauf hingewiesen worden.

Ich bitte Sie also: Gehen Sie nicht über das Mass hinaus, das uns der Bundesrat vorschlägt. Absatz 4 liegt materiell wie auch formell quer in unserer politischen Landschaft: Materiell ist für mich seit gestern der Mitbericht der Finanzkommission das Mass aller Dinge. Absatz 4 entspricht - wie erwähnt - formell einer Motion, die mit der Motion 08.3242 unserer APK koordiniert werden sollte.