Bürgi Hermann · Ständerat · 2008-09-18

Wortprotokoll

Es handelt sich um ein sehr emotionales Thema. Deshalb sage ich noch einige Worte.

Wir haben uns mit dieser Frage zum Teil bereits bei der Revision des Tierschutzgesetzes beschäftigt, und diese Revision ist, wenn ich mich richtig erinnere, auf den 1. September 2008 in Kraft getreten. Der Motionär verlangt nun, dass die Schweiz zusätzlich den Handel mit und die Ausfuhr von Katzenfellen verbietet. Beides wird in den Ländern der Europäischen Union mit Inkrafttreten der EU-Verordnung "über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft" verboten.

Wie gesagt, im Tierschutzgesetz haben wir ein Importverbot. Der Motionär befürchtet nun, dass die Schweiz, die gegenüber der EU als einziges Land Europas eine Regelungslücke aufweist, zur Drehscheibe des internationalen Handels mit entsprechenden Fell-Erzeugnissen wird. Der Nationalrat [PAGE 625] hat diese Motion deshalb und aufgrund der Tatsache, dass auch der Bundesrat für Annahme ist, oppositionslos angenommen.

Wir haben uns dann in der Kommission noch kurz über eine Ausweitung unterhalten. Wenn schon, sollte man auch den Aspekt der Hundefelle mit einbeziehen. Wir haben aber darauf verzichtet, den Motionstext abzuändern. Ich gebe einfach hier zu Protokoll, Frau Bundesrätin, dass man, wenn man diese Motion umsetzt, auch diesen Aspekt noch prüfen soll.

Mit diesen Bemerkungen ersuche ich Sie, dem Antrag der einstimmigen Kommission zu folgen.