Wortprotokoll

Hier beantragen wir Ihnen, den zweiten Satz zu streichen und beim dritten Satz die Ergänzung "bei Bedarf" vorzunehmen. Wir haben lange diskutiert, inwieweit das Bundesamt Einblick in die finanziellen Verhältnisse eines Transportunternehmens haben soll. Grundsätzlich ist die Kommission von der Notwendigkeit des Einblicks in die Bücher der Transportunternehmen, die Abgeltungen durch den Bund erhalten, überzeugt. Hingegen - ich zitiere aus dem Protokoll unserer Kommission - "atmet die Formulierung des Bundesrates den Geist des Misstrauens und des Überwachungsstaates". Wir haben deshalb eine Formulierung gewählt, welche den Einblick zulässt, diesen jedoch auf den eigentlichen Bedarf beschränkt.

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