Wortprotokoll

Wir präzisieren hier die Form, wie der Bundesrat die Aufgaben der Sicherheitsorgane näher zu umschreiben hat. Die Kommission und der Bundesrat sind sich hingegen klar darüber, dass die Verordnung inhaltlich keine Ausweitung der Aufgaben vornehmen kann, die nicht in den Absätzen 1 und 2 enthalten ist.