Wortprotokoll

Hier ergibt sich eine grosse Differenz zum Nationalrat. Bei den Befugnissen der Sicherheitsorgane ist der Unterschied, wie gesagt, eklatant. Hier haben wir die Sache einstimmig zugunsten des bundesrätlichen Entwurfs zurückkorrigiert.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft klar dargelegt, dass die den Sicherheitsorganen zustehenden Kompetenzen auf die Erfüllung derjenigen Aufgaben zu beschränken seien, die im Zusammenhang mit der Bahnsicherheit stehen; sie seien deshalb anlassbezogen auszuüben. Die Beschränkung auf die wenigen zusätzlichen Kompetenzen genügt, denn der Bundesrat hat auch in der Kommission betont, dass die beiden Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr auch über die Kompetenzen verfügten, wie sie jeder Bürger gemäss Strafprozessordnung hat. Dabei ist an Artikel 230 der neuen Strafprozessordnung zu erinnern, den ich jetzt nicht extra zitieren will. In Anbetracht dieser generellen Möglichkeit zur Festnahme durch Privatpersonen bei Verbrechen und Vergehen, aber auch mit Verweis auf Artikel 5 Absatz 1, wo es explizit heisst, die Sicherheitsorgane könnten Personen anhalten und die Transportpolizei könne diese umgehend der nächsten Polizei übergeben, ist genügend Gewähr geboten, dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben erfüllen können.

Letztlich sei darauf verwiesen, dass mit der Regelung des Bundesrates und derjenigen unserer Kommission der Zustand für die Transportpolizei im Vergleich mit der heutigen Regelung nicht verschlechtert wird. Hingegen wird die Rechtslage geklärt. So weit meine Ausführungen zur Frage, weshalb wir bei Absatz 2 zur bundesrätlichen Fassung zurückkehren und Buchstabe c in der Fassung des Nationalrates streichen wollen.

Die Absätze 4 und 5 sind Anpassungen an das von uns unterdessen beschlossene Zwangsanwendungsgesetz. Es bleibt zu vermerken, dass bei Absatz 4 in der Version des Nationalrates der zweite Satz im Text verbleibt.