Frick Bruno · Ständerat · 2008-09-30

Wortprotokoll

Die Schweizer Wirtschaftswelt befindet sich in einem ökonomischen Nachteil, nämlich deshalb, weil die Fremdkapitalbeschaffung und insbesondere das Cash Pooling, konzerninterne Finanzierungen anderer Art, bei uns der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer unterliegen. Diesen Nachteil haben die meisten Länder der Europäischen Union und insbesondere unsere direkten Konkurrenten, Luxemburg, Irland und die Niederlande, abgeschafft. Solange der Nachteil besteht, dass Fremdfinanzierung, Cash Pooling, gegenseitige Unternehmensfinanzierung im gleichen Konzern bei uns besteuert wird, hat das zur Folge - und das ist die heutige Praxis -, dass diese Geschäfte ins Ausland verlagert werden. Auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz wickeln diese Finanzierungsgeschäfte über ausländische Tochtergesellschaften ab. Das schadet ihnen nicht, Steuerfreiheit bleibt, solange das Geld nicht direkt in ein Schweizer Unternehmen zurückfliesst.

Ich griff daher persönlich dieses Anliegen auf mit einer Initiative, und ich danke Herrn Bundesrat Merz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass sie dieses Problem anerkannt haben. Wir haben in der Kommission aber erkannt, dass es die Komplexität der Materie einer Kommission kaum erlaubt, diese Gesetzgebung selber zu machen, sondern dass der Auftrag an den Bundesrat der richtige Weg ist. Das ist der Grund für die Lancierung der Motion. Wir beauftragen den Bundesrat, die steuerlichen Nachteile der internen Konzernfinanzierung zu beseitigen. Selbstverständlich nicht von diesem Vorstoss betroffen ist die Finanzierung auf öffentlichen Märkten usw.; es geht um die konzerninterne Finanzierung.

In Übereinstimmung mit und im Auftrag der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, sich dieses Problems anzunehmen - es ist für die Schweizer Wirtschaft und insbesondere für den Konzernstandort Schweiz doch von einiger Bedeutung.