Wortprotokoll

Es gibt im Bereich der Weiterbildung und des Umgangs mit den Weiterbildungskosten viel Unzufriedenheit und Unverständnis in der Bevölkerung. Es wurde bereits erwähnt: Die unterschiedliche Behandlung dieser Weiterbildungskosten je nach Kanton können viele Leute nicht verstehen. Sie können nicht verstehen, wenn Jugendliche aus unterschiedlichen Kantonen an der gleichen Schule die ihnen entstehenden Kosten je nach der Regelung ihres Kantons abziehen können oder eben nicht. Unverständnis besteht auch darüber, dass zum Beispiel die Kosten für die Erstausbildung nicht abgezogen werden können. Ich höre auch immer wieder von Eltern, die sagen, sie könnten nicht verstehen, warum sie die Kosten für die Ausbildung ihrer Kinder und vor allem ihrer Jugendlichen nicht von den Steuern abziehen können.

Von daher habe ich Verständnis, dass man in der Kommission gesagt hat, man möchte etwas dagegen tun und die Abzüge ausweiten. Ich bin allerdings zum Schluss gekommen, dass mit der vorliegenden Motion die Abzüge zwar ausgeweitet, die Probleme und das Unverständnis in der Bevölkerung aber keinesfalls beseitigt werden. Wir schaffen mit dieser Motion nämlich neue Abgrenzungsprobleme. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Derjenige, der eine Berufslehre an einer Fachhochschule macht und sich dann an der Universität weiterbildet, wird diese Kosten abziehen können. Wer die Matura macht, an die Universität geht und genau das gleiche Studium macht, wird mit dieser Motion die Kosten weiterhin nicht abziehen können. Sie werden mit dieser Motion dort also neue Abgrenzungsprobleme schaffen. Man wird mit dieser Motion weiterhin auch die Erstausbildungskosten nicht abziehen können, was sehr viele Leute nicht verstehen können. Als Eltern können Sie mit dieser Motion auch die Ausbildungskosten für die Jugendlichen weiterhin nicht abziehen. Auch hier werden wir neue Begehrlichkeiten in Bereichen wecken, die mit der Motion eben nicht geregelt werden.

Auch wer steuertechnisch für diese Motion argumentiert, ist inkonsequent: Wenn es sich bei diesen Ausbildungs- oder Weiterbildungskosten steuertechnisch gesehen tatsächlich um Gewinnungskosten handelt, ist es natürlich ein Widerspruch, wenn man dann trotzdem eine Obergrenze macht. Denn Gewinnungskosten kann man ja vollständig abziehen.

Ich glaube, wir sind uns aber einig - und das hat auch die Diskussion zum Ordnungsantrag gezeigt -, dass Aus- und Weiterbildung etwas vom Wichtigsten für unsere Gesellschaft sind und dass die gutausgebildeten Arbeitskräfte wahrscheinlich einer der wichtigsten Standortvorteile unseres Landes überhaupt sind. Gutausgebildete Arbeitskräfte sind auch eine Voraussetzung, dass der Strukturwandel in der Wirtschaft produktiv gestaltet werden kann. Und es gibt nebst diesen volkswirtschaftlichen Argumenten auch sozialpolitische Gründe, die dafür sprechen, dass wir in die Aus- und Weiterbildung weiterhin und mehr investieren als heute, denn wir wissen, je besser die Grundausbildung ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand erwerbslos wird, desto einfacher ist der Wiedereinstieg nach einer Unterbrechung, und desto einfacher ist eben auch der Umgang mit Veränderungen in der Arbeitswelt.

Ich habe ein gewisses Verständnis, dass heute jetzt doch viel Druck für diese Kommissionsmotion gemacht wird. [PAGE 761] Wenn ich die Zahlen anschaue, wann all diese Vorstösse eingereicht wurden - sie stammen aus den Jahren 2005, 2006, 2007, und es gibt noch eine Motion David aus dem Jahr 2003, die dann in ein Postulat umgewandelt wurde -, dann muss ich schon sagen, dass ich eigentlich die Ungeduld verstehe. Ich bin doch auch enttäuscht darüber, dass der Bundesrat dieses Thema nicht schon längst angepackt hat und eigentlich eben bis heute keine Lösungen vorgelegt hat. Mit dem neuen Verfassungsartikel ist sicher der Druck gestiegen. Aber der Bundesrat hat ja erst einen Bericht in Auftrag gegeben. Er wird dann also diesen Bericht diskutieren, und dann wird er sich über die geeigneten Instrumente unterhalten müssen. Hier habe ich schon die Hoffnung, dass der Bundesrat dieses Geschäft dann prioritär behandelt.

Mein grösster Vorbehalt gegenüber der Kommissionsmotion ist eben derjenige - das wurde auch von Herrn Kollege Bürgi heute angeführt -, dass sie ein bestimmtes Instrument für die Förderung der Weiterbildung vorwegnimmt und dass hier keine Abwägung vorgenommen wird, welche Instrumente dann wirklich die geeigneten und die effizientesten sind. Und wenn heute verschiedene Kollegen und Kolleginnen sagen, sie würden dann auch andere Instrumente unterstützen, dann muss ich sagen, dass irgendwann einfach das Geld zu Ende geht. Wir können nicht das gleiche Geld mehrmals ausgeben, und wenn ich heute jetzt diese zusätzlichen Steuerabzüge anschaue - man rechnet da etwa mit 50 bis 60 Millionen Franken zusätzlicher Mindereinnahmen -, dann muss ich einfach sagen, dass ich gerne zuerst in Bezug auf dieses Geld abgewogen hätte, welche Instrumente am effizientesten sind, welche es am meisten braucht. Und wie erreichen wir die Ziele, die wir eben am stärksten anpeilen wollen? Diese Priorisierung wurde eben nicht vorgenommen, und das hat der Bundesrat auch nicht gemacht. Da würde ich dann erwarten, dass der Bundesrat - unabhängig davon, ob die Motion heute angenommen wird oder nicht - wirklich diese Priorisierung rasch vornimmt.

Erlauben Sie mir, noch kurz zwei andere Gründe zu nennen, deretwegen ich die Kommissionsmotion ablehne. Wir haben in der ersten Woche dieser Session mit Beschluss einer grossen Mehrheit ins Legislaturprogramm geschrieben, dass wir eine massive Vereinfachung unseres Steuersystems wollen. Ich habe das auch unterstützt. Ich habe aber schon jetzt den Eindruck, dass das einfach wieder leere Worte waren. Bereits heute Morgen haben Sie wieder zusätzliche Steuerabzüge beschlossen. Wir wissen jedoch, dass jeder Steuerabzug neue Abgrenzungsprobleme schafft, wir wissen, dass die Mitnahmeeffekte sehr gross sind.

Schon bei der Behandlung der Motion von Kollege Hess, der ja auch eine Steuervereinfachung gefordert hat, habe ich diese Idee unterstützt, weil ich felsenfest überzeugt bin, dass wir alle ein grosses Interesse an einer Vereinfachung des Steuersystems haben müssten, da wir über die Auswirkungen all der Abzüge, die sich im Lauf der Jahre angesammelt haben, längst die Übersicht verloren haben. Wir haben das kürzlich auch in einer Sitzung der WAK angeschaut: All diese Abzüge haben einen Effekt, den wir nicht mehr abschätzen können. Wir können nicht mehr abschätzen, wer hier eigentlich am meisten profitiert. Hinzu kommt, dass die Verfolgung ausserfiskalischer Ziele über das Steuerrecht erwiesenermassen ineffizient ist. Ich erachte es als unsere Aufgabe, dass wir nicht nur wichtige Ziele verfolgen, wie es bei der Aus- und Weiterbildung ohne Zweifel der Fall ist, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass der Steuerfranken effizient eingesetzt wird.

Zum Schluss noch eine kurze finanzpolitische Aussage: Wir haben uns in dieser Session auch ausführlich darüber unterhalten, wie wir eine allfällige Erhöhung der Entwicklungshilfe finanzieren können. Es wurde an unser finanzpolitisches Gewissen appelliert, es wurde gesagt, dass wir keine Mehrausgaben beschliessen sollten, ohne gleichzeitig die Finanzierung zu regeln. Bei mir meldet sich das finanzpolitische Gewissen aber nicht nur, wenn es um Mehrausgaben geht, sondern auch, wenn es um Mindereinnahmen geht. Heute z. B. geht es um Mindereinnahmen von 50 Millionen Franken pro Jahr. Die Frage der Gegenfinanzierung wurde bis jetzt von niemandem aufgegriffen, auch nicht vom Bundesrat, die Frage ist bis heute unbeantwortet geblieben. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir bei Mehrausgaben und eben auch bei Mindereinnahmen unser finanzpolitisches Gewissen spielen lassen und dass wir, wenn schon, auch über eine Gegenfinanzierung beschliessen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen - im Sinne einer Gesamtschau, wie sie auch von verschiedenen WBK-Mitgliedern gefordert wurde, damit wir das Geld am effizientesten einsetzen können, im Wissen darum, welche Instrumente prioritär eingesetzt werden und wo wir die besten Effekte haben.