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Widrig Hans Werner · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-12-13

Wortprotokoll

Seit der Einreichung meiner Interpellation ist etwas passiert: Aufgrund meines Vorstosses hat der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes am 20. Juni 2000 die Verordnung über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen zwecks Ausfuhr im Reisenden- und Grenzverkehr verabschiedet. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung geändert worden ist. Der für die Steuerbefreiung nötige Mindestverkaufspreis - also inklusive Mehrwertsteuer - von heute 500 Franken ist mit Wirkung ab 1. Januar 2001, also ab nächstem Jahr, auf 400 Franken herabgesetzt worden. Ich danke Herrn Bundesrat Villiger nicht nur für die gute Behandlung der Interpellation bzw. für die Stellungnahme dazu, sondern vor allem auch für das rasche Handeln dieses Anliegen betreffend.