AB 90835

Wortprotokoll

Der Antrag der Kommission ist ganz klar. Wir haben soeben einen indirekten Gegenvorschlag angenommen, für den vorgesehen [PAGE 795] ist, dass er im Bundesblatt erst dann veröffentlicht wird, wenn die Volksinitiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Es ist also ein binärer Entscheid: entweder - oder. Wir werden nicht beides haben.

Die Arbeiten haben gezeigt, dass der Gegenvorschlag den Bedürfnissen der Volksinitiative tatsächlich Rechnung trägt und dass er eine brauchbare, eine anwendbare, eine vernünftige und eine angemessene Antwort gibt. Deswegen gibt es aus der Sicht der Kommission keinen Grund mehr, die Volksinitiative zu unterstützen. Die Kommission hofft eigentlich, dass die Initiative zugunsten dieses Gegenvorschlages zurückgezogen werden wird.

Es ist klar, dass es auch innerhalb der Kommission Mitglieder gibt, die dieser Volksinitiative grössere Sympathie entgegenbringen. Einige werden sich bei der Abstimmung darüber jetzt enthalten. Das ist auch verständlich. Trotzdem bitte ich die Mehrheit unseres Rates dezidiert, mit uns zu stimmen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es geht darum, dem Nationalrat ein deutliches Signal zu geben, denn er wird nun diese Vorlage behandeln. Er muss wissen, dass sich der Ständerat, wie soeben beschlossen, einstimmig für den Gegenvorschlag ausgesprochen hat, aber mit klarer Mehrheit gegen die Volksinitiative ist. Wir müssen dem Nationalrat und dann auch den Initianten ein eindeutiges Signal übermitteln. Denn auch sie müssen wissen, dass wir diese Arbeit wirklich im Sinne ihrer Absichten gemacht haben und dass wir nicht bereit sind, diese Arbeit wegzuwerfen und die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, weil sie eben gewisse Probleme mit sich bringt.

Ich ersuche Sie deswegen mit dem Bundesrat und der Kommission, dem Volk diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.