preparatory:AB 90859

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz eine Bemerkung zum Verfahren machen: Behandlungsreife Geschäfte, also Geschäfte, die von der Kommission verabschiedet wurden, werden in der Regel auf Antrag der Kommission in der folgenden Session traktandiert. Die Kommission hat hier drei Anträge gestellt: erstens, den Gegenvorschlag der parlamentarischen Initiative zu behandeln; zweitens, zur Volksinitiative Stellung zu beziehen; und drittens, eine Fristverlängerung für die Behandlung der Volksinitiative zu beschliessen. Die Fristverlängerung ist notwendig, damit der Nationalrat den Gegenvorschlag auch behandeln kann. Es ist klar: Wenn wir jetzt über die Volksinitiative entscheiden, ist dies nicht die Empfehlung an das Volk. Diese erfolgt dann mit der Schlussabstimmung.

Ich habe dies jetzt erklärt, weil Fragen aufgetaucht sind, warum wir was beschliessen wollen.