Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich mich doch noch zu Wort melde, und zwar aus folgendem Grund: Ich glaube, dass unser Rat zu etwas verpflichtet ist, nämlich, die Fakten festzuhalten und sich an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren. Wir haben einmal einen Fehler gemacht, als wir das nicht getan haben; das war vor zwei Jahren in Flims. Damals gab es die Swissfirst-Affäre. Da entstand eine extreme Dynamik, und nach einem halben Jahr stellte sich heraus, dass wir von falschen Annahmen ausgegangen waren.

Ich gestatte mir deshalb doch, einige Zahlen zu nennen und gewisse Zusammenhänge aufzuzeigen. Ich beginne mit der Swissgrid, bei der der Eindruck entstanden ist, ein wesentlicher Teil der Kosten sei mit der Liberalisierung [PAGE 806] zusammenhängend und wir hätten völlig falsch legiferiert. Fakt ist Folgendes: Die Gewinn- und Verlustrechnung - wenn wir so sagen wollen - der Swissgrid für das Übertragungsnetz wird im Jahr 2009 rund 1 Milliarde Franken Einnahmen aufweisen. Diese Milliarde setzt sich wie folgt zusammen:

1. 450 Millionen Franken betragen die sogenannten Systemdienstleistungen, das ist derjenige Strom, der zur Verfügung stehen muss, um im geeigneten Augenblick ins Netz gespiesen zu werden. Es ist so gesehen eine nicht beeinflussbare Grösse; das muss gemacht werden. Die Frage stellt sich, zu welchem Preis dieser Strom eingekauft werden kann.

2. Das ist der Hauptdiskussionspunkt; es geht um die letztlich mit den Finanzwerten zusammenhängenden Ausgaben. Diese betragen auch 450 Millionen Franken. Bei diesen 450 Millionen Franken ist aber budgetiert, dass 200 Millionen Franken für den Unterhalt des Übertragungsnetzes verwendet werden. Es bleiben also 250 Millionen Franken, die mit den sogenannten nicht gemachten Abschreibungen oder Wiederaufwertungen zusammenhängen. Jetzt kann man sich fragen: Sind diese vorgenommenen Aufwertungen zu hoch? Hätte man nicht aufwerten dürfen usw.? Letztlich ist das bis zu einem gewissen Grad eine semantische Übung.

Nehmen wir einmal den theoretischen Fall an, diese Netzteile wären bei den bisherigen Eigentümern mit 1 Franken bilanziert worden und sie hätten von der Swissgrid zu 1 Franken übernommen bzw. angerechnet werden können. Das würde nicht bedeuten, dass wir keine Abschreibungen machen könnten, weil nur 1 Franken budgetiert wurde. Abschreibungen sind letztlich diejenigen Geldmittel, deren es bedarf, um erneuern zu können. Zumindest ein Teil der verbleibenden 250 Millionen Franken hätte zur Reservebildung budgetiert werden müssen. Also bleibt bei der Swissgrid ein relativ kleiner Teil, über den man in guten Treuen sprechen kann.

Und nun gewisse Fakten bezüglich der gesamten Elektrobranche.

Erster Fakt ist: Zu wissen ist, dass nächstes Jahr rund 12 Milliarden Franken Einnahmen generiert werden sollen. Von diesen 12 Milliarden Franken Einnahmen fliesst rund ein Viertel wieder an den Staat zurück, unter den verschiedensten Titeln wie Gewinne an die Unternehmungen, Mehrwertsteuer, Wasserzinsen usw. - es ist eine Zahl von rund 3 Milliarden Franken. Um zu wissen, wo wir Probleme haben oder wo diese überhaupt liegen könnten, müssen wir wissen, wo die Stromkosten überhaupt anfallen.

Zweiter Fakt ist: Ungefähr 1 Milliarde Franken, über die ich vorher gesprochen habe, betragen die Kosten auf dem Höchstübertragungsnetz.

Dritter Fakt ist: Ein Drittel der gesamten Stromkosten sind Produktionskosten; die liegen also in einer Grössenordnung von etwa 4 bis 4,5 Milliarden Franken. Also: Diese beiden Sachen zusammen - Übertragungsnetz national plus Produktionskosten - ergeben ungefähr 5,5 Milliarden Franken.

Vierter Fakt ist: Die restlichen 6 bis 6,5 Milliarden Franken sind Kosten, die von den über 825 EVU, also den Elektroversorgungsunternehmen, berechnet werden. Dort liegt wahrscheinlich auch der Ansatzpunkt. Das sind die Netzgebühren, die in den Dörfern, Städten usw. berechnet werden. Das macht über die Hälfte dessen aus, was der Strom überhaupt kostet.

Es wäre nun falsch, heute in einer Debatte so zu tun, als ob man an einem Punkt schräubeln und das ganze System so retten könnte. Wahrscheinlich ist die Situation so: Die Liberalisierung bringt für alle etwas Neues. Die Tendenz, dabei übervorsichtig zu sein und auch viele Eventualitäten noch in die Kalkulationen einzubeziehen, ist wahrscheinlich der Grund, warum die Preiserhöhungen etwas happig ausgefallen sind; da können Korrekturen gemacht werden. Wichtig für uns als Ständerat ist aber, bei den Fakten zu bleiben und nicht so zu tun, als ob wir an irgendetwas gewaltig drehen könnten und schon sei die ganze Welt wieder in Ordnung.