Wortprotokoll

Herr alt Ständerat Rolf Escher, der ja beim Stromversorgungsgesetz und bei diesem Thema in der letzten Legislatur auch sehr aktiv mitgearbeitet hat, gibt Ihnen, Herr Bundesrat, vielleicht einen Hinweis, in welche Richtung Sie für den in diesem Postulat verlangten Bericht ein bisschen forschen könnten. Er hat in einem Interview kürzlich gesagt, zu viele Player wollten zu viel verdienen. Das zeigt in etwa auf, wo heute die Probleme liegen. Ich möchte Ihnen nur kurz sagen, wo ich im Moment die Probleme orte und natürlich auch, im Hinblick auf die Erfüllung dieses Postulates, Aufschluss erwarte.

1. Dafür, dass jetzt die Durchleitungsgebühren, die ja zwei Drittel der Stromkosten ausmachen, steigen sollen, nur weil wir dieses Stromversorgungsgesetz eingeführt haben, sehe ich einfach überhaupt keinen Grund. Wir haben im Gegenteil gesagt: Das ist ein Monopol, das gibt keinen Markt, dort müssen wir eben eine Regulierung haben. Die Gründe dafür, weshalb man jetzt hier plötzlich ein Stromnetz zweimal bezahlen und diese Durchleitungsgebühren steigen sollen, sind für mich schlicht nicht nachvollziehbar - im Gegenteil: Eigentlich müssten die Kosten sinken, weil ja auch Vereinfachungen da sind.

Hier habe ich eigentlich meine ganz grosse Enttäuschung, weil diese Netze zu über 80 Prozent ja den Kantonen, Städten und Gemeinden gehören. Dass dort nicht ein Korrektiv kommt, welches die verschiedenen Anliegen und Interessen ausbalanciert, ist unverständlich. Auf der einen Seite gibt es, natürlich, das Anliegen, die Gewinne hochzutreiben oder hochzuhalten, auf der anderen Seite gibt es aber die volkswirtschaftlichen Interessen und die Verantwortung der Inhaber dieser Netzbetriebe, die auch für ihre Bevölkerung und ihre Wirtschaft verantwortlich sind. Dass dieses Korrektiv nicht spielt, ist eigentlich meine ganz grosse Enttäuschung bei dieser Strommarktöffnung.

2. Die Kosten für die Stromproduktion sind für die Privathaushalte und die KMU, die jetzt noch nicht im freien Markt sind, ja auch reguliert. Auch hier sehe ich nicht ein, warum wir in der Schweiz günstig Strom produzieren, diesen im Ausland teuer verkaufen und für die Konsumenten hier in der Schweiz den Strom an irgendwelchen europäischen Börsen teurer einkaufen; das ist nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass wir auch hierzu die im Postulat geforderten Antworten bekommen. Aber eigentlich ist hier jetzt zuerst die Elcom gefordert respektive, ich brauche nicht Antworten, ich brauche jemanden, der hier wirklich eingreift!

3. Dass Gemeinden und Städte - Herr Bürgi hat es jetzt auch gesagt - gleichzeitig einfach noch ihre Konzessionsabgaben erhöhen, finde ich einfach unvorstellbar! Es macht auch die ganzen Bemühungen, die wir mit dieser Strommarktöffnung jetzt gehabt haben, zunichte, weil es die Ausgangslage für das Jahr 2014 natürlich massiv verschlechtert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich den Eindruck nicht loswerde, dass hier nicht einfach diejenigen Kreise, die damals schon gegen die Strommarktöffnung waren, wieder antreten werden. Ich habe den Eindruck, dass es da andere Kreise gibt, die ein aktives Interesse daran haben, dass dieser Strommarkt im Jahr 2014 gar nicht aufgehen wird.

Vielleicht noch zu einem letzten Punkt, zu den langfristigen Prognosen: Was mir in dieser Diskussion und auch im Postulat fehlt, ist der folgende Aspekt: Der günstigste Strom ist immer noch derjenige, der nicht konsumiert wird. Da erwarte ich von den Kollegen und Kolleginnen, die sich jetzt über die hohen Kosten und die Belastung der Wirtschaft und der Haushalte ärgern, natürlich, dass Sie auch dabei mitziehen, etwas für die Stromeffizienz zu machen. Wir machen im Moment nämlich praktisch überhaupt nichts, vielleicht ab und zu eine neue Etikette an einem Gerät; aber eigentlich haben wir hier wirklich noch nichts erreicht. Die Tarifstrukturen für die Unternehmen und die Haushalte sind natürlich immer noch so, dass die Verschwender belohnt und die Sparer bestraft werden. Da hätten, wie ich meine, die Besitzer dieser Werke eigentlich ein Interesse daran, diese Tarifstrukturen zu ändern.

Man hat mir natürlich gesagt, man könnte ja an diesen hohen Strompreisen interessiert sein, damit die Leute endlich anfangen zu sparen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe nicht grundsätzlich gegen jeden höheren Strompreis etwas. Aber ich möchte bestimmen, wie die Mittel verwendet werden. Wenn die Mittel so verwendet werden, dass die Effizienz gefördert wird, dass die Nutzung von erneuerbaren Energien in unserem Land endlich ausgebaut wird - viel stärker, als wir das jetzt zu machen begonnen haben -, dann bin ich gerne bereit, das mitzutragen. Von dem, was wir heute haben, profitieren aber ganz wenige. Deshalb, glaube ich, besteht wirklich Handlungsbedarf; und ich bin froh, Herr Bundesrat, wenn Sie nicht nur das Postulat erfüllen, sondern auch dort, wo für den Bundesrat jetzt Handlungsbedarf besteht, von der Elcom festgestellte Lücken möglichst schnell schliessen.