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Schwaller Urs · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-10-02

Wortprotokoll

Noch einmal: Die Krankenversicherer sollen sich nicht durch Risikoselektion, sondern durch gute Serviceleistungen und durch das Anbieten differenzierter Versicherungsmodelle - gerade im Bereich Managed Care - im Wettbewerb behaupten. Eine Umgehung dieser Forderung und die Aufweichung des Solidaritätsprinzips in der Grundversicherung mit Billigkassen sind nach Auffassung der Mehrheit der Kommission zu verhindern. Das ist das, was uns dazu geführt hat, die Motion zu unterstützen. Eine Ablehnung der Motion ist ein Ja zu Billigkassen, quasi ohne Einschränkungen. Unseres Erachtens wäre das ein falsches Signal in einem Bereich, der ohne Solidarität zwischen Jungen und Alten und vor allem ohne Solidarität zwischen Kranken und Gesunden nicht auskommt.

In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen der Mehrheit um Annahme der Motion.