Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Grünen zur Nachmeldung des Bundesrates, zur Konjunkturfrage und zur Personalpolitik.

Die Fraktion der Grünen stimmt der Nachmeldung des Bundesrates zum Voranschlag zu. Richtig finden wir, dass im Sinne einer antizyklischen Politik nicht auf die Bremse getreten, sondern die aufkommende Rezession bekämpft wird. Wir würden es jedoch begrüssen, wenn diese Politik mit noch mehr Konsequenz verfolgt würde. Konkret entspricht die Aufhebung der Kreditsperre unserer Haltung in den Subkommissionen. Auch die gezielten Massnahmen für den Hochwasserschutz, vor allem wenn sie mit Flussrevitalisierungen verbunden sind, und für den gemeinnützigen Wohnungsbau sind in unserem Sinn. Auch der Antrag der Finanzkommission, den Investitionskredit für den Denkmalschutz aufzustocken, geht für uns in die richtige Richtung; dies alles aus Gründen der Konjunkturpolitik und wegen der nachhaltigen Wirkung.

Allerdings halten wir dafür, das Programm sei aufzustocken. Wir Grünen möchten die Krise als Chance nutzen und schlagen einen "Green Deal" vor, um die Abhängigkeit von importiertem Erdöl zu reduzieren und um die lokale Wertschöpfung zu steigern. Jetzt ist der richtige Moment, um den ökologischen Umbau anzupacken und zu beschleunigen. Klimapolitik ist vielseitig: Sie ist Konjunkturpolitik, sie ist Wirtschaftspolitik, und sie ist Standortpolitik. Die vom Bundesrat beantragten 340 Millionen Franken sind nicht nichts, aber es braucht jetzt mehr. Wir plädieren für die Schaffung von starken Anreizen für Investitionen von Privaten, aber auch von Kantonen und Gemeinden. Wir denken an ein Programm energetischer Gebäudesanierung, das jetzt gestartet werden muss und für das jetzt die erforderlichen Kredite bereitzustellen sind. Auch ist das Budget von Energie Schweiz in unseren Augen aufzustocken; namentlich gilt es, Elektroheizungen zu ersetzen.

Zur Personalpolitik: Wir Grünen teilen die Linie des Bundesrates nicht, hohe und höchste Einkommen mit der Giesskanne zu begünstigen, unteren Einkommen aber nur geringe Lohnerhöhungen zuzugestehen; dies grundsätzlich und aus Gründen der Fairness, aber auch aus konjunkturpolitischen Erwägungen. Je niedriger die Einkommen sind, umso unmittelbarer sind sie konsumrelevant. Die Änderung der Lohnskala via Budget statt via Gesetz halten wir für verfehlt, und wir bezweifeln die Rechtmässigkeit des Vorgehens. Herr Bundesrat, worauf stützen Sie diese Massnahme rechtlich?

In den Sitzungen der Subkommissionen haben wir Grünen uns auch dafür eingesetzt, dass sich der Bund bei der Einrichtung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung stärker engagiert. Es ist bekannt, dass in Krisenzeiten die Zahl der Lehrstellen eher schwindet, umso mehr muss die öffentliche Hand als Trendbrecher wirken. Wir erwarten, dass sich das in beiden Bereichen im nächsten Jahr ändert, und bitten Sie, unseren Anträgen in der Detailberatung zuzustimmen.