Wortprotokoll

Von links bis rechts herrscht Einigkeit - aber nur was die schlechte Wirtschaftslage betrifft. Für uns hier ist nun wichtig, das Richtige daraus zu machen, das heisst, richtig zu reagieren und nicht nur zu jammern. Bei dieser Sachlage ist es für mich unverständlich, wie hoch in einzelnen Departementen das Wachstum im Voranschlag angesetzt wurde - zum Teil gegen 5 Prozent Mehrausgaben. Das dürfen wir nie zulassen, insbesondere nicht, weil wir mit einem wirtschaftlichen Nullwachstum rechnen müssen. Also dürfen die Staatsausgaben auch nicht oder nur äusserst minim wachsen, jedenfalls nicht um 4 bis 5 Prozent. In solchen Zeiten muss jede Familie und jede Unternehmung den Gürtel enger schnallen. Was draussen in der weiten Welt aufgezwungen wird, sollte hier drinnen vorgelebt werden. Herr Bundesrat Merz, haben Sie in den vergangenen Jahren nicht mehrfach betont, dass das Ausgabenwachstum die Drei-Prozent-Grenze nie übersteigen dürfe? Was haben wir mit den Nachmeldungen heute für ein Wachstum? Sage und schreibe 3,6 Prozent - auch ohne Nachmeldungen über 3 Prozent!

Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre sind vor allem auf die starke Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Wir hatten zum Beispiel im Jahre 2007 fast doppelt so viele Einnahmen als budgetiert, das heisst Mehreinnahmen von mehr als 3 Milliarden Franken. Der Rückgang der künftigen Einnahmen ist absolut keine Schwarzmalerei. Vom einfachen Bürger erwartet man auch, dass jegliche Ausgaben, insbesondere Mehrausgaben, zuerst finanziert werden, bevor neue Begehrlichkeiten akzeptiert oder bewilligt werden.

Ein erneuter und zusätzlicher Schuldenanstieg ist zum Wohle unserer Steuerzahler und insbesondere unserer Jugend strikte abzulehnen. Heute ist nichts anderes als eine knallharte Priorisierung gefragt. So habe ich Einzelanträge eingereicht, um bei drei Departementen das Ausgabenwachstum auf 2 Prozent zu begrenzen. Jedes Departement kann selbst entscheiden, wo Kürzungsmöglichkeiten bestehen. 1 bis 3 Prozent kann man immer kürzen, wenn der Wille vorhanden ist. Auf das Wünschbare ist ab sofort zu verzichten. Departementsintern kann man genau abwägen, was unbedingt gebraucht wird. Eine klare Prioritätenliste ist gefragt.

Es ist wesentlich einfacher, heute kleine Einsparungen vorzunehmen als grosse im Nachhinein, wie schon vorgekommen. Auf keinen Fall dürfen wir in den Fehler der Neunzigerjahre zurückfallen: Das Ruder erst im grössten Sturm herumzureissen und das Gefährt erst dann in ruhige Gewässer zu bringen, ist viel, viel schwieriger, als wenn man den Sturm frühzeitig erkennt und entsprechend handelt.

Wir wissen: Die Grosswetterlage sieht nicht rosig aus. So sind auch die hochgelobten Konjunkturspritzen kritisch zu hinterfragen. Die Geschichte zeigt es: Wirksamkeit und Effizienz sind bescheiden, besonders was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft. Mit meinen Anträgen trete ich im Verhältnis zum heutigen Zustand überhaupt nicht auf die Bremse - im Gegenteil: Ich gebe immer noch Gas, aber nur weniger Gas. Wenn ich in die Zukunft schaue und mir die nächsten Generationen vor Augen führe, dann komme ich zum Schluss, dass letztendlich weniger wesentlich mehr wäre. Damit ich auch für einmal als kompromissbereit gelten kann, beantrage ich in einem Eventualantrag ein maximales Ausgabenwachstum von 3 Prozent.

Ein maximales Ausgabenwachstum in den einzelnen Departementen wäre und ist in der heutigen Zeit ein äusserst starkes Zeichen. So bitte ich Sie, entweder dem Rückweisungsantrag zuzustimmen oder dann die meisten [PAGE 1606] Kürzungsanträge zu unterstützen, insbesondere die Begrenzung des Ausgabenwachstums in den einzelnen Departementen.