Wortprotokoll

Ich mache es sehr kurz: Ich bitte Sie, der von Kollege Aeschbacher geschilderten Konzeption und damit dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Es ist, wie bereits mehrfach gesagt, ein Mittelweg zwischen einem grosszügigen und einem sehr stark eingeschränkten Novenrecht. Es ist unseres Erachtens geeignet, sowohl der Verfahrensbeschleunigung zu dienen als auch die Möglichkeit zu schaffen, im Notfall, im Interesse der Rechtsbeurteilung durch das Gericht, neue Tatsachen und Beweismittel einzubringen - aber eben bloss eingeschränkt.

Ich bitte Sie, bei all diesen Bestimmungen dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.