Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit und der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Ich bin auch einigermassen erstaunt über Ihre Geschichtskenntnisse, Herr Rechsteiner. Sie haben vorhin ausgeführt, wie sich Herr Goebbels am Nürnberger Kriegsverbrecherprozess geäussert habe. Bekanntlich hat Goebbels aber bereits vorher Selbstmord begangen; er konnte also am Nürnberger Prozess nicht aussagen. So viel zu den scheinbar fundierten Geschichtskenntnissen, die Sie hier von sich gegeben haben.

Zum materiellen Teil der Vorlage: Die Kommission und der Bundesrat betonen, dass mit der Rehabilitierung der im Spanischen Bürgerkrieg engagierten Schweizer Artikel 94 des Militärstrafgesetzes, das Verbot, in fremden Militärdienst einzutreten, in keiner Art und Weise infrage gestellt werde. Die damaligen Urteile würden sich nicht mit dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden decken. So weit diese Ausführungen.

Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich rede nicht dem Franco-Regime das Wort. Ich spreche mich aber dafür aus, dass sich ein Schweizer Bürger für die Verteidigung seines Landes, seiner Demokratie und seiner Freiheit einzusetzen hat. Er hat sich nicht in internationalen Brigaden an Kriegshandlungen in fremden Ländern zu beteiligen. Dieses Prinzip galt in den Dreissigerjahren und gilt auch heute noch. Abgesehen davon wollten viele Schweizer Spanienkämpfer nicht für Demokratie kämpfen, sondern für die Installierung des Kommunismus in Spanien. Kommunismus hiess damals Stalinismus; Stalinismus hiess schlimmstes Terrorregime, Todeslager, Diktatur, Folter, Zwangsumsiedelungen, Antisemitismus und das Umbringen vieler Millionen Menschen. Die europäische Geschichte hat gezeigt, dass der Kommunismus mit der Demokratie inkompatibel ist. Im Gegensatz zur Demokratie haben Kommunismus und Faschismus etwas gemeinsam: die Installation von Diktaturen.

Seit wann ist es die Aufgabe von Schweizerinnen und Schweizern, sich aktiv in Bürgerkriegen in fremden Ländern zu engagieren? Seit wann ist es für linke Pazifistinnen und Pazifisten in diesem Saale, welche seit Jahrzehnten unsere Armee bekämpfen, ehrenhaft, wenn Schweizerinnen und Schweizer zu den Waffen greifen und in einem Krieg Spanierinnen und Spanier töten? Was hat ein Schweizer, was hat eine Schweizerin in einem Bürgerkrieg in Spanien verloren?

Meine Damen und Herren der linken Seite: Wieso kritisieren Sie die USA, wenn diese heute Irak demokratisieren? Dies sind ja die Werte, für welche sich angeblich auch die Spanienkämpfer eingesetzt haben. Wieso sitzt unsere Aussenministerin in Iran an einen Tisch mit einem Volksverhetzer, welcher die Demokratie und die Menschenrechte mit Füssen tritt? Wo bleibt da der linke Aufschrei? Offensichtlich ist es für Sie in Ordnung, wenn unsere Aussenministerin einem faschistoiden, antisemitischen Präsidenten die Ehre erweist. Wo bleibt da, frage ich vor allem die Damen und Herren der Grünen Partei, Ihr Aufschrei und Ihr Engagement für die Demokratie und für den Kampf gegen den Faschismus und den Antisemitismus, beispielsweise in Iran?

Auch wenn die Vorlage die Strafurteile formell nicht aufhebt, wird mit der Rehabilitierung doch ein Zeichen gesetzt und gesagt, dass Dienste in fremden Armeen oder Söldnertruppen durchaus legitim sein können. Die Schweiz als neutrales Land hat kein Interesse, dass sich ihre Bürger an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligen. Zudem war gerade in den schwierigen Dreissigerjahren jeder Mann und jede Frau in der Schweiz zum Aufbau des Wehrwillens gefragt, da bekanntlich der Zweite Weltkrieg vor der Tür stand. Das Verhalten der Spanienfreiwilligen gilt es deshalb auch aus heutiger Sicht und mit heutigem Gerechtigkeitsempfinden zu verurteilen.