Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Warum war die Spanische Republik einsam und wurde nur von der Sowjetunion unterstützt? Weil die demokratischen Staaten England und Frankreich, vor allem die französische Volksfrontregierung, die Spanische Republik nicht unterstützt haben, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet gewesen wären. Sie haben sie fallen gelassen. Das war eine tragische Konsequenz für den Spanischen Bürgerkrieg, aber auch für das, was folgte. Daran knüpfte übrigens die Situation in Frankreich nach dem Einmarsch Hitlers an, in Pétain-Frankreich. Es gab auch Schweizer, die in Frankreich in der Résistance kämpften. Dieser Kampf war ein analoger Kampf zu jenem der Spanienfreiwilligen. Richtigerweise hat Paul Rechsteiner in seiner Initiative für die Rehabilitierung die Spanien- und die Résistance-Kämpfer vereint hineingenommen. Ich beantrage Ihnen, hier nicht der Mehrheit zu folgen, die das wieder fallen gelassen hat und sich nur auf die Spanienkämpfer konzentriert, sondern weiterhin auch die französische Résistance mit einzubeziehen.

Das Hauptargument war eigentlich, dass es praktisch keine Fälle gebe. Das ist falsch; es gibt Fälle. Es gibt aber natürlich ein Problem: Diese Fälle sind gar nicht bekannt; sie sind historisch nicht aufgearbeitet. Das wiederum zeigt, wie wichtig es ist, dass sie in dieses Gesetz kommen. Dieses Gesetz fördert natürlich auch die historische Aufarbeitung. Es wird dazu beitragen, dass weitere Fälle bekanntwerden, dass weitere Menschen, die aus unserer heutigen Sicht zu Unrecht strafrechtlich belangt worden sind, rehabilitiert werden können. In diesem Sinne bilden die Résistance-Kämpfer und die Spanienfreiwilligen eine Einheit, und es wäre schade, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und dies nicht heute in einem einheitlichen Gesetz zu regeln.

Ich bin froh, dass der Bundesrat so rasch gehandelt hat. Das war wirklich eine Aktion, in der der Bundesrat ein klares Bekenntnis dazu abgegeben hat, wie er die Wichtigkeit dieser Kämpfe aus heutiger Sicht beurteilt. Es zeigt, dass auch er der Ansicht ist, dass dies ein entscheidender Kampf gegen den Faschismus war, das schlimmste Regime des 20. Jahrhunderts. Ich bin auch froh, dass der Bundesrat schnell gehandelt hat. Damit ermöglicht er es den beiden Räten, nun eine Vorlage auszuarbeiten, in deren Genuss hoffentlich möglichst viele heute noch lebende Betroffene kommen können.

In diesem Sinne ist dies nur schon durch das Eintreten eine historische Stunde dieses Parlamentes, und ich denke, es wäre schön, wenn dies mit der Hineinnahme der Résistance vervollständigt werden könnte.