Wortprotokoll

Bei diesem Antrag der Minderheit geht es um Folgendes: Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres beschlossen, die Verwirklichung der polizeilichen Informationssysteme in der Schengen-Abwicklung vorzuziehen; ich gehe auf die Details nicht ein. Bekannt ist, dass dies datenschutzrelevante Fragen aufwirft; d. h., dass der Datenschutzbeauftragte mehr Stellen braucht, um seine dringliche Aufgabe der Kontrolle, ob diese Polizeisysteme im Schengen-Prozess datenschutzgerecht installiert werden, wahrnehmen zu können. Deswegen habe ich die Aufstockung um diese drei Stellen beantragt. Inzwischen hat mir der Datenschutzbeauftragte mitgeteilt, es werde nun anerkannt, dass diese Stellen benötigt würden. Der Herr Finanzminister hat mir das bestätigt. Es ist offensichtlich so, dass der Bundesrat die Notwendigkeit, die Dringlichkeit dieser Stellen nicht bestreitet, dass diese aber auf anderem Weg als über das Budget installiert werden.[PAGE 1647]

Aufgrund dieser Sachlage ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.