AB 91174

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie dringend, der Nachmeldung des Bundesrates bzw. dem Antrag der Minderheit Schelbert zuzustimmen.

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass der Bundesrat hier nach seiner Lagebeurteilung ein konjunkturpolitisches, aber auch ein sozialpolitisches Zeichen setzen will, das er in der Nachmeldung vom 16. November 2008 seriös begründet hat. Es wurde angesprochen: Seit der Sistierung der zinsgünstigen Darlehen im Rahmen der Entlastungsprogramme ist nichts mehr gegangen in Sachen gemeinnütziger Wohnungsbau in der Schweiz. Zum Sprecher der SVP-Fraktion muss ich jetzt sagen: Es stimmt eben gerade nicht, der Markt baut nicht für die tiefen Einkommen. Der Markt baut für die mittleren bis hohen Einkommen. Daher sind für die SP-Fraktion die konjunkturpolitischen, aber auch die energiepolitischen Massnahmen wichtig, weil sie dazu führen werden, dass für Familien, Betagte, Bedürftige - und das sind die Förderungsgruppen gemäss Verfassungsartikel und gemäss Wohnraumförderungsgesetz - endlich nachhaltig preisgünstige Mieten resultieren.

Der Sprecher der SVP-Fraktion irrt sich, es geht im Wesentlichen nicht um Neubauten, es braucht nicht plötzlich neue Terrains. Im Übrigen wären in der ganzen Schweiz ja viele eingezont. Es geht im Wesentlichen um die Sanierung des Wohnungsbestandes der gemeinnützigen Bauträger in den Agglomerationen, die heute zwischen fünfzig und siebzig Jahre alt sind. Dort stehen grundlegende Erneuerungen an. Das Potenzial ist riesig, aber es drohen Mietzinssteigerungen. Nur der Bund kann mit den Bundeshilfen dafür sorgen, dass nachhaltig tiefe Mieten gewährleistet werden können; das kann auch der Bankenmarkt nicht, weil er bekanntlich schwankende Zinsen im Zeitverlauf zur Anwendung bringen muss.

Wir bitten Sie daher, dieses konjunkturpolitische und auch für die Baubranche wichtige Zeichen zu setzen. Wir kennen die Kurve im Wohnungsbau, welche jetzt stark fällt, nachdem sie endlich während einiger Jahre wieder gestiegen war - in den Bereich von 40 000 Neubauwohnungen. Aber hier geht es vor allem um das grosse Sanierungspotenzial. Neubauten werden der kleinere Teil davon sein; das hat Herr Schelbert ausgeführt. Die Organisationen, die Wohnbaugenossenschaften, sind bereit, hier die Projekte vorzuziehen und ausführungsreif vorzulegen.

Darum bittet Sie die SP-Fraktion, hier zuzustimmen. Die Konjunktur und die Baubranche werden es Ihnen zu danken wissen.