Schelbert Louis · Nationalrat · 2008-12-04

Wortprotokoll

Im Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, dem neuen Antrag des Bundesrates zuzustimmen und den Kredit bei 50 Millionen Franken festzusetzen. Ich verheimliche Ihnen mein politisches Interesse an der Sache nicht: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbandes für Wohnungswesen (SVW), das ist einer der drei schweizerischen Dachverbände in diesem Bereich, mit rund 1000 Genossenschaften und etwa 140 000 Wohnungen.

In verschiedenen Kantonen, so etwa auch in Luzern, hat man Wohnungsnot. Das heisst, der Leerwohnungsbestand liegt unter einem Prozent. In den Städten ist die Lage am angespanntesten. Das bedeutet, dass der Markt nicht mehr spielen kann; es bedeutet auch, dass das Angebot an qualitativ guten und preisgünstigen Wohnungen zu gering ist und in Städten zum Teil gegen null strebt. Die Probleme im Wohnungswesen akzentuieren sich, diesem Problem müssen wir uns stellen. Dazu kommt, dass namentlich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene in den letzten Jahren zurückgestellt worden ist, auch da muss nun etwas gehen. Das ist der Inhalt unseres Minderheitsantrages.

Der Bundesrat hatte, noch unter anderen Vorzeichen, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wieder ins Budget aufgenommen. Er kam damit einem Verfassungsauftrag nach. Allerdings war zuerst mit 5 Millionen Franken ein viel sanfterer Wiedereinstieg geplant. Das Überschwappen der Finanzkrise auf die Konjunktur generell und damit auch auf die Binnenwirtschaft rechtfertigt es nun aber, den Kredit auf 50 Millionen Franken zu erhöhen. Das Parlament macht damit etwas Sinnvolles und geht keine Abenteuer ein. Der erforderliche Rahmenkredit ist schon lange gesprochen, insgesamt stehen 185 Millionen Franken bereit. Dabei geht es nicht um A-fonds-perdu-Beiträge, sondern um zinsgünstige, rückzahlbare Kredite für gemeinnützige Baugenossenschaften.

Bei unserem Antrag geht es nicht darum, insgesamt mehr Mittel zu sprechen, sondern nur darum, einen Teil der Mittel zeitlich vorzuziehen. Das macht jetzt Sinn, nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch konjunkturpolitisch. Die Diskussion dreht sich ja mittlerweile nicht mehr darum, ob eine Rezession kommt, sondern vielmehr darum, wie stark sie sein und wie lange sie dauern wird. Da kommt diese Krediterhöhung goldrichtig. Sie wird nicht nur den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, sondern wirkungsvoll der Krise entgegenarbeiten.

Die Kredite für die Renovation von Altbauten dürfen im Übrigen nur gesprochen werden, wenn eine energetische Erneuerung damit verbunden ist. Das ist gewährleistet. Nicht nur wurde die Verordnung angepasst, sie wird auch umgesetzt. Kredite gibt es nur, wenn die Energiebestimmungen erfüllt sind. Wir wissen: Im Bereich der energetischen Gebäudesanierungen haben wir ein enormes Potenzial, davon sind die Genossenschaftswohnungen nicht ausgenommen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Die Träger sind in der Lage, diesem erhöhten Kredit entsprechend Gesuche zu bewältigen. Ich habe mich umgehört: Die Verbände sind in der Lage, mit diesen Krediten vernünftig zu wirtschaften. Es gibt die Gesuche, und die eigens eingerichteten Organe sind in der Lage, die zusätzliche Arbeit zu bewältigen. Deshalb kann das Geschäft konjunkturpolitisch bedeutsam sein. Die Massnahme ist rasch umsetzbar und erfüllt damit das wichtigste Kriterium.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag und dem Bundesrat zu folgen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.