Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls mit Nachdruck, diesen Antrag der Minderheit Schelbert zu unterstützen.

Es ist gesagt worden, wir hätten alsbald die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Ich sage nur das: Ich glaube, sie kann nur sozialpolitisch gewonnen werden. Nur die sozialpolitische Absicherung über flankierende Massnahmen löst das Problem der Angst vor zusätzlicher Einwanderung. Wer meint, man könne diese Abstimmung mit einem allgemeinen Europadiskurs gewinnen, der liegt schön im Offside. Ich muss Ihnen eines sagen: Die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen, dass sie also tatsächlich umgesetzt werden, ist bis jetzt nicht allzu gross. Gut, es ist blöd, wenn man immer die praktischen Erfahrungen ausspielen muss, aber hier muss ich Ihnen das als Gewerkschafter im Bereich des Bodenpersonals des Luftverkehrs sagen.

Ich bin auch kein Freund von Signalen. Aber wenn es wirkungsorientierte Aussenbotschaften gibt, dann sind sie, wie bei dieser Abstimmung, am Platz. Was Ihnen Kollege Schelbert jetzt vorschlägt, ist eigentlich der unterste Level, nämlich das Budget so zu gestalten, dass das, was an flankierenden Massnahmen beschlossen ist, auch tatsächlich umgesetzt werden kann, damit diese Kontrollen zu echten Kontrollen werden. Denn ich kann Ihnen sagen: Die Stimmung hat sich heute gegenüber der letzten Abstimmung verschlechtert und nicht verbessert. Ohne soziale Glaubwürdigkeit wird es schwierig sein, einen entscheidenden Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, der an sich für die Öffnung gegenüber Europa ist, aber heute aus sozialpolitisch motivierter Angst am Umschwenken ist.