AB 91194

Wortprotokoll

Die Lohnuntersuchung des Jahres 2005 hat klar gezeigt, dass ab Lohnklasse 24 ein strukturelles Problem besteht. Es gibt Schwierigkeiten, Spezialisten zu rekrutieren. Der Bundesrat will im Bereich der Kaderlöhne aufstocken, um dieses Problem zu lösen.

Der Bundesrat wird per 1. Januar 2009 ein neues System verabschieden. Heute gibt es Zielvereinbarungen und Beurteilungen in einem fünfstufigen System, neu sollen es nur noch vier Stufen sein. Neu ist ausserdem eine Leistungsprämie von maximal 15 Prozent vorgesehen. Für alle Lohnklassen unterhalb Lohnklasse 24 sind ein Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent plus 1,1 Prozent Reallohnerhöhung vorgesehen.

Die Minderheit I (Bäumle) will im Bereich der Kaderlohnmassnahmen keine generelle, lineare Erhöhung der Löhne, sondern gezielte individuelle Erhöhungen, darum verlangt sie, der Betrag sei um einen Drittel zu kürzen. Die Mehrheit der Finanzkommission betrachtet diesen Ansatz als nicht geeignet für die Personal- und Lohnpolitik und hat den Antrag abgelehnt.

Der Antrag der Minderheit II (Levrat), das haben Sie gehört, wurde zurückgezogen.

Nun zur Publica: Nach dem heutigen System sind für Rentnerinnen und Rentner keine automatischen Anpassungen an die Teuerung vorgesehen, sie müssten aus der Publica finanziert werden. Diese ist aufgrund ihrer finanziellen Lage nächstes Jahr und wohl noch auf längere Zeit nicht dazu in der Lage. Angesichts der inzwischen aufgelaufenen Teuerung von 5 Prozent beantragt die Minderheit II eine einmalige Prämie in der Höhe von 1 Prozent. Die Mehrheit der Finanzkommission hat hingegen entschieden, das Schwergewicht bei den Kaderlohnanpassungen zu setzen, obwohl klar ist, dass in Zukunft etwas gemacht werden muss. Die Finanzkommission hat entschieden, den Antrag Levrat abzulehnen, und zwar mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.