Wortprotokoll

Dieses "Schoggigesetz" beschäftigt uns im Budgetprozess auch jedes Jahr. Ursprünglich handelte es sich hier um Beiträge von weit über 100 Millionen Franken. Wir haben dann mit den Branchen verabredet, dass wir sie stufenweise absenken, auch aus ordnungspolitischen Gründen. Diese Absenkung hat in den letzten Jahren stattgefunden.

Worum geht es? In der Tat sind diese Beiträge ja nicht für die Bauern-Landwirtschaft vorgesehen, sondern es sind in erster Linie Beiträge, die an die verarbeitende Industrie entrichtet werden. Die verarbeitende Industrie muss Rohstoffe einkaufen - diese Rohstoffe stammen teilweise aus dem Ausland, teilweise aus dem Inland - und dann zu Produkten verarbeiten. Anschliessend werden diese vermarktet - auch teilweise im Inland, teilweise im Ausland. Diese Pufferfunktion obliegt der verarbeitenden Industrie. Es ist eine Frage der unternehmerischen Herausforderung, wie man damit umgeht. Es ist zuzugeben, dass die Rohstoffpreise insbesondere im Ausland Schwankungen unterliegen. Die Milchpreise waren noch vor wenigen Monaten sehr hoch. Auch aus den asiatischen Märkten war die Nachfrage zum Beispiel nach Milchpulver sehr gross. Das hat sich plötzlich wieder verändert, und die Preise sind eben wieder gesunken. Dieser Puffer ist eigentlich die Substanz dieses "Schoggigesetzes".

Ich muss einfach sagen, dass diese verarbeitende Industrie seit vielen Jahren weiss, dass wir an diesem Thema arbeiten müssen; sie weiss, dass sie herausgefordert ist, diese Pufferfunktion einzunehmen. Ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir hier wieder aufstocken würden. Wir haben eigentlich schon eine Konzession gemacht, indem wir den Abbau in langsamen Schritten von 5 bis 10 Millionen Franken vornehmen. Das ist für diese verarbeitende Industrie nach unserer Meinung zumutbar. Es wurde eben auch gesagt, dass die in diesem Jahr eingestellten Budgetbeträge noch gar nicht voll beansprucht wurden. Das heisst, dass hier eben doch Puffer vorhanden sind.

Das ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.