Wortprotokoll

Eigentlich sollte ich hier in aller Kürze sprechen und dann gleich wieder an den Platz gehen, damit wir Zeit gewinnen für Ihre Vorstösse. Ich weiss, dass ich vor eineinhalb Jahren ein sehr heikles Thema auf den Tisch des Hauses gebracht habe. Dieser Vorstoss wurde bereits dreimal traktandiert, aber es sollte ihm nicht anders gehen als allen anderen, deren Behandlung wegen anderer Geschäfte auch in die Länge gezogen werden muss.

Dies ist ein heikles Thema, dessen bin ich mir bewusst. Der Vorstoss ist die stärkste Waffe eines Parlamentariers, einer Parlamentarierin. Was könnte ich hier Blöderes tun, als Sie Ihrer eigenen Waffen berauben oder Sie beschränken zu wollen?

Ich bin der Überzeugung und Meinung, dass die beste Waffe nichts nützt, wenn sie abgenützt, wenn sie zu viel gebraucht worden ist und gebraucht wird.

1. Sie können lesen, was ich fordere: Auf Ende der Legislatur - zum Glück habe ich nicht geschrieben, welche Legislatur ich gemeint habe, es war die letzte und nicht die jetzige, ich könnte mich aber auch damit einverstanden erklären, dass man die jetzige meint - sollen alle Vorstösse abgeschrieben werden; dann kann wieder von vorne begonnen werden. Damit hätte man eine Basis, auf der man vernünftig aufbauen könnte - damit man Zeit gewänne, um die Vorstösse wieder aktuell zu behandeln.

2. Die Vorstösse sollten beschränkt werden, sei es nun pro Ratsmitglied, pro Fraktion - Sie können auch irgendeinen anderen Schlüssel wählen. In der Begründung habe ich auch zum Ausdruck gebracht, dass ich durchaus der Meinung bin, dass die kleineren Fraktionen hier selbstverständlich bevorzugt behandelt werden sollen, denn für sie ist dieses Instrument besonders wichtig; deshalb soll man hier ein grösseres Quorum gewähren.

Ich habe mir noch die Zahlen per letzten Juni geben lassen. Wo stehen wir eigentlich? Pro Jahr reichen wir 1000 Vorstösse ein. Wie viele haben wir schon behandelt? Nie werden wir eine Chance haben, in diesem Rat auch nur die Hälfte von ihnen zu behandeln. Am 30. Juni 2000 sind 694 offen gewesen: 114 Parlamentarische Initiativen, 284 Motionen, 96 Postulate und 200 Interpellationen. Extrem ist der Zuwachs vor allem bei den Parlamentarischen Initiativen. Anfang 1999 waren es gerade noch 60, heute sind es 114, und ihre Zahl nimmt ständig zu. Hier muss man von einem eigentlichen Missbrauch sprechen. Ich gestatte mir diesen Ausdruck; denn diese Zunahme ist nicht mehr vernünftig.

Von diesen Parlamentarischen Initiativen - das ist natürlich noch der Witz der ganzen Sache - kommen keine 20 Prozent letztendlich auch an ihr Ziel. Da wird für relativ wenig Ertrag viel Aufwand betrieben.

Zu den Kosten: Ich habe mir als junger Parlamentarier vor sechs Jahren sagen lassen, dass ein Vorstoss bis zu 50 000 Franken kosten könne. Wenn Sie die erwähnten 1000 Vorstösse mal 20 000 Franken rechnen, dann sind Sie bei Kosten von 20 Millionen Franken, die wir hier verursachen. Im letzten Jahr ist ein Drittel davon - also 300 Vorstösse - einfach abgeschrieben worden, ohne dass hier drin auch nur ein Wort darüber gefallen wäre, weil entweder die Urheber nicht mehr im Rat waren oder weil die Vorstösse unter die "Zweijahresguillotine" gefallen sind.

Parlamentarische Vorstösse kosten aber nicht nur Geld, sondern selbstverständlich auch unsere Zeit. Wir brauchen dafür sehr viel Zeit, wahrscheinlich zu viel Zeit.

Das ist die Quintessenz: Wir haben uns der eigenen Waffe beraubt. Ich danke dem Büro dafür, dass es bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich betone, dass es mir nicht so darauf ankommt, wie man das Problem löst. Aber ich lege doch Wert darauf, dass wir hier irgendeinmal wieder zu vernünftigen Verhältnissen kommen, damit unsere Waffe auch wieder etwas wert ist. Ich hoffe, dass das die Mehrheit auch tut. Ich bin mit dem Büro einverstanden, dass man das Postulat dann im Zusammenhang mit der Revision des GVG behandeln kann. Nur muss ich sagen: Die Antwort des Büros ist auch schon bald ein Jahr alt, und bis heute habe ich noch keine Resultate auf dem Tisch. Irgendwann müsste dann die Kommission auch vorwärts machen. Aber ich habe gehört, sie sei dran.

In diesem Sinne hoffe ich auf Besserung und bitte Sie um Überweisung des Postulates.