Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der FDP-Fraktion, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Zunächst: Die Kontinuität ist in diesem Budget, in diesem Betrag des Bundesrates gewahrt. Es geht hier um eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2008 um immerhin 330 800 Franken.

Es stellt sich natürlich immer die Frage, welches Referenzjahr man nimmt. Hier wurde das Jahr 2004 angeführt. Ich kann mich erinnern, dass damals in Bezug auf die Inventarisierung ganz andere Aufgaben bestanden als heute. Wir sollten uns nicht immer auf den höchsten Stand einschiessen, sondern die nötigen Beträge, die der Bundesrat, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung der Anträge des Jahres 2008, sehr gut abgewogen hat, mit Augenmass verfolgen. Wir brauchen keine permanente Steigerung.

Es wurde mehrfach angetönt, es handle sich hier um eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Genau deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir einseitig vorprellen und entgegen den entsprechenden Programmen um 10 Millionen Franken aufstocken. Es geht darum, dass wir anerkennen, dass das Schwergewicht, gerade was die Kulturgüterinventarisierung angeht, eindeutig in der Vergangenheit liegt.

Damit komme ich zu einem weiteren Aspekt, der uns zur Unterstützung der Minderheit bringt, nämlich zur hier mehrfach angetönten Beschäftigungswirksamkeit. Das kann man sehr wohl infrage stellen. Ob eine Ausdehnung der Inventare tatsächlich zusätzliche Beschäftigung generiert - und zwar nicht bei denen, die die Inventare aufnehmen, dort gibt es unbestrittenermassen mehr zu tun -, ob damit wirklich ein Impuls ausgelöst wird, wagen wir zu bezweifeln. Wir sehen auch, dass bei einer solchen Aufstockung um 10 Millionen Franken unweigerlich Mitnahmeeffekte zu erwarten wären, indem man mit einem Umbau zuwartet, um zusätzliche Subventionen zu erhalten.

Ich bitte Sie also, diesem ausgewogenen Antrag der Minderheit zuzustimmen, dessen Höhe aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2007 und 2008 vom Bundesrat gut festgesetzt worden ist. Ich bitte Sie, hier nicht auszuscheren und eine zusätzliche Ausgabe zu beschliessen.

In diesem Sinne: Folgen Sie bitte der Minderheit und dem Bundesrat.