Wortprotokoll

Es ist wahr: Es ist kein grosser Betrag. Es ist aber eine grundsätzliche Frage, dass wir im Budget Positionen einstellen, die wir vorher mit den entsprechenden Verwaltungsstellen abgesprochen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass die Ausgaben des Bundesarchivs durch diese beantragte Kürzung nicht reduziert würden, weil es sich um Leistungsvereinbarungen handelt. Die bundesinterne Leistungserbringerin ist das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT). Das Bundesarchiv hat eine Bezugspflicht beim BIT, und die Preispolitik wird vom BIT gemacht. Das sind interne Abmachungen, die vertraglich funktionieren.

Deshalb möchten wir Sie hier aus grundsätzlichen Überlegungen bitten, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Kunz abzulehnen. Eine Annahme würde präjudiziell bedeuten, dass wir auch in anderen Fällen alle diese Leistungsvereinbarungen wieder hinterfragen müssten. Das wäre in der Tat nicht sachgerecht.

[PAGE 1656]