preparatory:AB 91244

Wortprotokoll

Zum Antrag Föhn: Das ist ein Antrag, der so locker daherkommt, nicht wahr, 2 Prozent, das tönt so bescheiden. Aber die Auswirkungen sind enorm! Es wären 900 Millionen Franken für die drei Departemente, auf die er sich bezieht. Das würde bedeuten, dass wir in erster Linie bei den ungebundenen Ausgaben in diesen Departementen kürzen müssten. Bei allem, was gesetzlich gebunden ist, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen, haben wir keinen Spielraum. Das würde beim EDI bedeuten, dass man praktisch sämtliche ungebundenen Ausgaben wegkürzen müsste - sämtliche! Das ist ein sehr schwerwiegender Antrag. Ich möchte Sie deshalb bitten, ihm auf keinen Fall zuzustimmen. Wir kämen in allergrösste Schwierigkeiten.

Man müsste in diesem Fall gewissermassen eine Abwägung zwischen gebundenen und ungebundenen Ausgaben vornehmen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Prozess letztlich in die Budgetverantwortung des Bundesrates gehört; das heisst, es müsste an den Bundesrat zurückgeschickt werden, der Bundesrat müsste Ihnen für die drei Departemente neue Anträge stellen und diese Anträge anschliessend in die Budgethoheit des Parlamentes legen. Dann könnten Sie in einzelnen Fällen darüber entscheiden. Somit spricht auch die Verfahrensfrage gegen die Annahme des Haupt- und des Eventualantrages Föhn.